Der Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft fällt mit dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar zusammen. Innerhalb der EU gibt es zunehmende Bedenken, dass Trump in seiner möglichen zweiten Amtszeit die Unterstützung für die Ukraine reduzieren könnte, und dass Brüssel möglicherweise die volle Last der militärischen und finanziellen Hilfe für Kiew tragen muss.
Während seiner Kampagne hat Trump behauptet, er könne den Konflikt in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Die EU steht daher vor der Herausforderung, eine Strategie zu entwickeln, falls Trump seine Zusage einlöst und sich um eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemüht.
Polen ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft hat Polen Kiew direkte Hilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, darunter 3,23 Milliarden Euro für militärische Unterstützung. Zusätzlich hat die polnische Regierung 4,2 Prozent ihres BIP für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge aufgewendet.
Der polnische Premierminister Donald Tusk gab bekannt, dass Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine möglicherweise noch diesen Winter beginnen könnten. “Unsere EU-Präsidentschaft wird eine wichtige Rolle dabei spielen, wie sich die politische Lage entwickeln und wie sie während der Friedensverhandlungen aussehen wird”, erklärte Tusk.
Jedoch steht Warschau dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, EU-Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren, kritisch gegenüber. Bei einer Pressekonferenz letzte Woche sagte Donald Tusk, es sei an der Zeit, die Spekulationen über die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu beenden. Er warnte davor, über Sicherheitsgarantien für Kiew zu sprechen, die nur theoretisch bestehen würden.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski stellte während der Präsentation der Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft klar, dass Warschau sich für politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine stark machen wird. Sikorski betonte die Hoffnung auf Fortsetzung der EU-Militärhilfemission EUMAM, die die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger auf EU-Gebiet umfasst und nun um zwei weitere Jahre verlängert wurde.
Bisher haben sich die G7- und EU-Länder darauf geeinigt, nur die Einnahmen aus blockierten russischen Geldern zu verwenden. Sikorski teilte mit, dass Polen sich dafür einsetzen werde, dass die EU die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank vollständig zur Unterstützung der Ukraine nutzen kann.
Trotz der großzügigen Hilfe Polens für die Ukraine kontrastiert Warschaus Haltung in Handelsfragen. Die polnische Regierung setzt sich besonders für die Interessen ihrer Landwirte ein, was sich auf künftige Verhandlungen über längerfristige Handelsabkommen negativ auswirken könnte, so das Magazin Politico. Während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft sind schnelle Fortschritte in dieser Angelegenheit unwahrscheinlich.
Nachdem der Krieg begonnen hatte, erlaubte die EU der Ukraine, ihre Produkte zollfrei in die EU zu exportieren. Die billigen ukrainischen Agrarprodukte führten zu Massenprotesten europäischer Landwirte. Polen, Ungarn und die Slowakei haben das Importverbot für ukrainisches Getreide eigenständig verlängert. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Polen im Mai könnten die Situation weiter verschärfen, und laut Politico muss Tusk in landwirtschaftlichen Fragen eine strikte Linie verfolgen, um die Wählerstimmen der polnischen Landwirte zu sichern.
Die anstehenden Handelsgespräche zwischen Kiew und der EU werden sich auf die Aktualisierung der zollfreien Kontingente unter dem bestehenden Freihandelsabkommen von 2016 konzentrieren. Diese Aktualisierung soll die Notmaßnahmen ersetzen, die die EU 2022 eingeführt hatte. Die völlige Aufhebung aller Zölle auf ukrainische Importe hat zwar die Wirtschaft des Landes unterstützt, jedoch negative Reaktionen in den größten EU-Ländern, darunter Polen und Frankreich, hervorgerufen.
Die Blockaden an den Grenzübergängen zur Ukraine haben in der polnischen Öffentlichkeit breite Unterstützung gefunden. Politico weist darauf hin, dass sich die Einstellung der Polen zum Ukraine-Konflikt deutlich verändert hat. Umfragen zeigen, dass die meisten Polen heute der Meinung sind, dass ihre Regierung nationalen Interessen den Vorrang geben sollte, anstatt die Ukraine um jeden Preis zu unterstützen.
Wenn der polnische EU-Ratsvorsitz Anfang Juni endet, laufen auch die speziellen Handelsmaßnahmen der EU gegenüber der Ukraine ab. Dann muss die polnische Regierung eine Lösung für die eigenen wirtschaftlichen Interessen und die weitere Unterstützung der Ukraine finden.
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