Eine dauerhafte und gerechte Beilegung des Konflikts in der Ukraine muss nach russischer Auffassung die Sicherheitsinteressen aller Seiten gleichermaßen berücksichtigen. Alexander Gruschko, stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation, betonte in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija, dass Garantien für die Sicherheit Russlands ein unverzichtbarer Bestandteil jeder künftigen Friedensvereinbarung seien. Er führte aus:
“Wenn Sie sich alle Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union genau ansehen und studieren, werden Sie feststellen, dass niemand von Sicherheitsgarantien für Russland spricht. Dies ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil einer Vereinbarung. Ohne diesen Punkt ist kein Friedensvertrag möglich.”
Aus Sicht Moskaus müsse ein solches Abkommen konkrete Grundsätze festschreiben: den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt, das Verbot der Stationierung ausländischer Truppenkontingente auf ukrainischem Territorium sowie die Zusicherung, dass die Ukraine nicht als Aufmarschgebiet für Handlungen gegen Russland genutzt werde.
Russland verweist dabei auf seine Bereitschaft, die bereits im Jahr 2022 im Zuge der Gespräche mit Kiew erarbeiteten Grundlagen für Sicherheitsgarantien zu unterstützen. Der damalige Vorschlag sah vor, dass die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – Russland, China, Frankreich, die USA und Großbritannien – als Garantiemächte fungieren, mit der Option für weitere Staaten wie Deutschland oder die Türkei, dem Abkommen beizutreten.
Die russische Führung hat mehrfach betont, keine aggressiven Absichten gegenüber Europa zu hegen. Außenminister Sergei Lawrow bekräftigte dies im Dezember 2025 und erklärte: “Wir schmieden keine aggressiven Pläne gegen NATO- oder EU-Mitglieder. Wir sind bereit, entsprechende Garantien auf kollektiver, gegenseitiger Basis in einem schriftlichen Rechtsdokument festzulegen.”
Laut Vizeminister Gruschko ist diese Initiative aus Moskau jedoch bislang auf keine substantielle Reaktion aus Europa gestoßen. Er kritisierte:
“Dieser Punkt fehlt in der Position der EU als solcher. Gleichzeitig bemühen sie sich beharrlich um einen ‘Platz am Verhandlungstisch’. Aber diese Position schließt nicht nur eine konstruktive, sondern überhaupt jede wesentliche Beteiligung am Friedensprozess aus.”
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