In der bayerischen Landeshauptstadt München versammelt sich erneut eine illustre Schar von internationalen Spitzenpolitikern, Ministerinnen und Ministern sowie Vertretern von themenbezogenen Organisationen. Laut einem Bericht der Süddeutsche Zeitung nehmen 50 Staats- und Regierungschefs, circa 60 Außenminister und mehr als 25 Verteidigungsminister an der Veranstaltung teil, um in Diskussionsrunden und Panels aktuelle Themen zu erörtern. Ein bedeutendes Ereignis am Rande ist das Treffen zwischen der US-Delegation und russischen Vertretern zu Beginn der Konferenz, das sich ausschließlich den Konflikten in der Ukraine widmen wird.
Zum 61. Mal richtet München nun die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) aus, die dieses Jahr von Freitag bis Sonntag, den 16. Februar, stattfindet. Unter dem Motto “Frieden durch Dialog” wird die Konferenz durch die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump besonders brisant, da er Gespräche zwischen Russland, Amerika und der Ukraine über Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt angekündigt hat.
Die Vorabmeldung, dass US-Vizepräsident JD Vance ein Gespräch mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bevorzugt, während ein Treffen mit dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz ausbleibt, wirft zusätzliche Fragen auf. Ein Bericht von Politico zitiert dazu einen anonymen US-Beamten mit den Worten: “Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird nicht mehr lange Kanzler sein.”
Die deutsche Regierung wird unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertreten. Auf der Webseite des Verteidigungsministeriums war bereits zu lesen:“Diplomatie in stürmischen Zeiten: Pistorius auf Münchner Sicherheitskonferenz.”
Professor Tobias Bunde, ein Mitorganisator, hebt die Besonderheit der Siko hervor und erklärt in einem Interview, dass die Veranstaltung in München einen informelleren Rahmen bietet, der den Austausch fördert: “In München treffen sie anders aufeinander”, sagt Bunde. “Es gibt kein großes Protokoll, die Teilnehmenden können sich beispielsweise ungezwungen bei einem Kaffee oder einem Bier zusammensetzen.”
Außenministerin Annalena Baerbock betont die Dringlichkeit der Sicherheitskonferenz auf der Website des Auswärtigen Amtes: “Diese Sicherheitskonferenz ist so wichtig wie selten zuvor. Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen.”
Neu unter den Teilnehmenden ist NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Außerdem erwarten die Veranstalter Beiträge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die Eröffnungsrede hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der wichtige Einordnungen zur außen- und sicherheitspolitischen Lage liefern wird.
Gleichzeitig wird es traditionell zu Protesten kommen. Das “Aktionsbündnis gegen die Siko” erwartet etwa 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Reden werden sich laut Heinz Michael Vilsmeier nicht nur auf die Ukraine beschränken, sondern auch Themen wie den politischen Rechtsruck und die bevorstehende Bundestagswahl behandeln.
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