Vergiftungsverdacht und politische Intrigen: Der Fall Tupizki in Wien

Ende September vermeldeten russische Medienquellen einen angeblichen Giftanschlag auf Alexander Tupizki, den ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Ukraine. Nach Angaben von Igor Mossijtschuk, einem Abgeordneten der Rada, wurde in Tupizkis Körper eine Quecksilberkonzentration festgestellt, die siebenmal höher als der Normalwert ist. Tupizki befindet sich aktuell zur Behandlung in einer Klinik in Wien und hat dort bei den Behörden eine offizielle Anzeige erstattet, wie Mossijtschuk über seinen Telegram-Kanal berichtete.

“In einem Gespräch mit mir erklärte Alexander Nikolajewitsch, dass die Beweise für seine absichtliche Vergiftung nach Ukraine weisen […] Er hat Verdächtige im Blick […] Gemeinsam mit Toxikologen versucht er nun, die Details seiner Vergiftung zu klären”, äußerte Mossijtschuk.

Die Vorwürfe wurden jedoch bisher von keiner unabhängigen Quelle bestätigt. Am 27. September berichtete das österreichische Medium Report24 über Laborergebnisse des Rudolfinerhauses, die den hohen Quecksilbergehalt bestätigten, und fügte hinzu, dass Tupizkis Umfeld von einem Mordanschlag durch den ukrainischen Geheimdienst ausgehe. Die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko, die bekannt für ihre kritische Haltung zur ukrainischen Politik ist und derzeit im türkischen Exil lebt, benannte einen ukrainischen Parlamentarier als Tatverdächtigen, der Tupizki kurz vor der Vergiftung in Wien besucht hatte.

In ihrem YouTube-Video “Wovor hat Selenskij Angst” verweist Pantschenko auf den Tod des hochrangigen ukrainischen Juristen Leonid Loboiko, der am 28. September nahe der Front im Gebiet Charkow verstarb. Sein Wagen wurde angeblich von einer russischen Kamikaze-Drohne angegriffen. Beweise, dass die Drohne russisch gesteuert wurde, liegen jedoch nicht vor. Loboiko war Mitglied des Obersten Gerichts und ein Verbündeter Tupizkis im Konflikt mit Präsident Wladimir Selenskij.

Der Konflikt zwischen Selenskij und dem damaligen Gerichtsvorsitzenden Tupizki reicht zurück ins Jahr 2020, als das Verfassungsgericht sich gegen eine Entscheidung der Rada zur digitalen Steuererklärung von Abgeordneten stellte, was Selenskij missfiel. Der Präsident entließ daraufhin Tupizki und einen weiteren Richter, was verfassungswidrig war, da der Präsident hierfür nicht die Befugnis innehat. Diese Handlungen lösten eine Verfassungskrise aus, die auch im Westen Beachtung fand und teilweise als “äußerst beunruhigend” und als “Verfassungsputsch” beschrieben wurde. Im Mai 2021 gab der Oberste Gerichtshof den Verfassungsrichtern Recht und erklärte die Handlungen des Präsidenten für unrechtmäßig.

Trotz seiner Niederlage vor Gericht hielt Selenskij an seiner Entscheidung fest und setzte Tupizki auf eine internationale Fahndungsliste. Nach Korruptionsvorwürfen verließ Tupizki im März 2022 die Ukraine und suchte Zuflucht in Österreich. Selenskij missachtete weiterhin gerichtliche Entscheidungen, was Tupizki zu einem öffentlichen Feind machte. In einer Rede am 23. Dezember 2023 erklärte Selenskij, dass aufgrund des Kriegszustands die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger ausgesetzt seien.

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