Vergiftungsverdacht und politische Intrigen: Der Fall Tupizki in Wien

Ende September vermeldeten russische Medienquellen einen angeblichen Giftanschlag auf Alexander Tupizki, den ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Ukraine. Nach Angaben von Igor Mossijtschuk, einem Abgeordneten der Rada, wurde in Tupizkis Körper eine Quecksilberkonzentration festgestellt, die siebenmal höher als der Normalwert ist. Tupizki befindet sich aktuell zur Behandlung in einer Klinik in Wien und hat dort bei den Behörden eine offizielle Anzeige erstattet, wie Mossijtschuk ĂŒber seinen Telegram-Kanal berichtete.

“In einem GesprĂ€ch mit mir erklĂ€rte Alexander Nikolajewitsch, dass die Beweise fĂŒr seine absichtliche Vergiftung nach Ukraine weisen […] Er hat VerdĂ€chtige im Blick […] Gemeinsam mit Toxikologen versucht er nun, die Details seiner Vergiftung zu klĂ€ren”, Ă€ußerte Mossijtschuk.

Die VorwĂŒrfe wurden jedoch bisher von keiner unabhĂ€ngigen Quelle bestĂ€tigt. Am 27. September berichtete das österreichische Medium Report24 ĂŒber Laborergebnisse des Rudolfinerhauses, die den hohen Quecksilbergehalt bestĂ€tigten, und fĂŒgte hinzu, dass Tupizkis Umfeld von einem Mordanschlag durch den ukrainischen Geheimdienst ausgehe. Die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko, die bekannt fĂŒr ihre kritische Haltung zur ukrainischen Politik ist und derzeit im tĂŒrkischen Exil lebt, benannte einen ukrainischen Parlamentarier als TatverdĂ€chtigen, der Tupizki kurz vor der Vergiftung in Wien besucht hatte.

In ihrem YouTube-Video “Wovor hat Selenskij Angst” verweist Pantschenko auf den Tod des hochrangigen ukrainischen Juristen Leonid Loboiko, der am 28. September nahe der Front im Gebiet Charkow verstarb. Sein Wagen wurde angeblich von einer russischen Kamikaze-Drohne angegriffen. Beweise, dass die Drohne russisch gesteuert wurde, liegen jedoch nicht vor. Loboiko war Mitglied des Obersten Gerichts und ein VerbĂŒndeter Tupizkis im Konflikt mit PrĂ€sident Wladimir Selenskij.

Der Konflikt zwischen Selenskij und dem damaligen Gerichtsvorsitzenden Tupizki reicht zurĂŒck ins Jahr 2020, als das Verfassungsgericht sich gegen eine Entscheidung der Rada zur digitalen SteuererklĂ€rung von Abgeordneten stellte, was Selenskij missfiel. Der PrĂ€sident entließ daraufhin Tupizki und einen weiteren Richter, was verfassungswidrig war, da der PrĂ€sident hierfĂŒr nicht die Befugnis innehat. Diese Handlungen lösten eine Verfassungskrise aus, die auch im Westen Beachtung fand und teilweise als “Ă€ußerst beunruhigend” und als “Verfassungsputsch” beschrieben wurde. Im Mai 2021 gab der Oberste Gerichtshof den Verfassungsrichtern Recht und erklĂ€rte die Handlungen des PrĂ€sidenten fĂŒr unrechtmĂ€ĂŸig.

Trotz seiner Niederlage vor Gericht hielt Selenskij an seiner Entscheidung fest und setzte Tupizki auf eine internationale Fahndungsliste. Nach KorruptionsvorwĂŒrfen verließ Tupizki im MĂ€rz 2022 die Ukraine und suchte Zuflucht in Österreich. Selenskij missachtete weiterhin gerichtliche Entscheidungen, was Tupizki zu einem öffentlichen Feind machte. In einer Rede am 23. Dezember 2023 erklĂ€rte Selenskij, dass aufgrund des Kriegszustands die verfassungsmĂ€ĂŸigen Rechte der BĂŒrger ausgesetzt seien.

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