Ein Gericht in der Ukraine wird am kommenden Montag eine Klage des inhaftierten Oppositionsabgeordneten Alexander Dubinski verhandeln. In dieser behauptet er, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij seit dem Ende seiner regulären Amtszeit am 20. Mai 2024 unrechtmäßig im Amt bleibt. Dubinski wurde seit November letzten Jahres unter anderem wegen Hochverrats inhaftiert.
Ursprünglich war für den 31. März eine Präsidentschaftswahl in der Ukraine angesetzt. Diese wurde jedoch von Selenskij auf unbestimmte Zeit verschoben, da er sich auf das im Zuge des Konflikts mit Russland verhängte Kriegsrecht berief.
Ende Juni reichte Dubinski eine Klage ein, in der er argumentierte, dass das Vorgehen von Selenskij gegen die ukrainische Verfassung verstößt. Er forderte das Parlament auf, eine neue Präsidentschaftswahl festzulegen.
Bei einer Anhörung, die einen Monat später stattfand, vertagte das Gericht den Fall auf den 16. September, so berichtete Dubinski auf seinem Telegram-Kanal im Juli:
“Ich muss feststellen, dass es nur einen Bürger und Abgeordneten in der Ukraine gibt, der Schritte unternommen hat, um die verfassungsmäßige Ordnung zu bewahren (…), das ist der fraktionslose Abgeordnete Dubinski.”
Zu Beginn des Monats startete die Generalstaatsanwaltschaft ein viertes Strafverfahren gegen Dubinski, weil er während seiner Haft keine Steuererklärungen abgegeben hatte. Bereits im November hatte der ukrainische Sicherheitsdienst Anklage gegen ihn wegen angeblicher “subversiver Informationsaktivitäten im Interesse Russlands” erhoben.
Die vorliegenden Anschuldigungen sowie zwei weitere Klagen gegen ihn hat der inhaftierte Abgeordnete als politisch motiviert zurückgewiesen.
Anfang dieses Monats äußerte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass “Präsident Selenskij de jure nicht der rechtmäßige Präsident” der Ukraine sei, was die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin widerspiegelt. Putin hatte zuvor bei einer Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg behauptet, die Macht hätte nach Ablauf von Selenskijs Amtszeit auf das ukrainische Parlament übergehen müssen.
Putin kritisierte weiterhin, dass Selenskij durch sein Verbleiben im Amt gegen den “Artikel 109 des ukrainischen Strafgesetzbuchs” verstoße, der dies als unrechtmäßige Machtergreifung definieren würde. Er spekulierte zudem, der Westen halte Selenskij im Amt, um ihn für bevorstehende “unpopuläre Entscheidungen” verantwortlich machen zu können und prognostizierte, dass die US-Regierung Selenskij letztlich fallenlassen werde.
Weiterführende Informationen – Selenskij der Usurpator: Legitime Machtübertragung in der Ukraine müsste auf den Vorsitzenden der Rada übergehen