Von Andrei Restschikow
In einem am Freitag geführten Interview mit Bloomberg TV äußerte sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu aktuellen Themen. Er erklärte, dass das Thema eines NATO-Beitritts der Ukraine nicht mehr von Bedeutung sei. Diese Aussage machte er als Reaktion auf die Frage eines Moderators, ob der US-Präsident Donald Trump den Beitritt der Ukraine zur Allianz nicht mehr weiterverfolge.
Rutte teilte im Interview mit, dass nach Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland angestrebt werden sollte. Er betonte: “Es wäre normal, wenn der Krieg für Europa in gewisser Weise enden würde, und es wäre für die USA ebenso normal, schrittweise zu normalen Beziehungen mit Russland zurückzukehren.”
Ende Februar erklärte Trump, kurz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dass die Ukraine die Idee der NATO-Mitgliedschaft fallenlassen sollte. Er deutete an, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz ein zentrales Thema in den Friedensverhandlungen sei und spekulierte, dass gerade dieser Wunsch nach Integration in die NATO zu den Konflikten geführt haben könnte.
Zu Beginn der Woche legte die Ukraine bei einem Treffen in Dschidda den USA ihre klaren Bedingungen für ein Friedensabkommen dar. Hierbei betonte sie, dass eine Einschränkung ihrer Armee oder das Verbot, internationalen Organisationen beizutreten, nicht hinnehmbar sei. Wie ukrainische Medien berichteten, bestand Andrei Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, darauf, dass Russland kein Vetorecht bei der Frage des Beitritts der Ukraine zu diesen Organisationen haben sollte.
Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow erklärte später in einem Interview mit dem Moderatorin Olga Skabejewa von WGTRK, dass sowohl Moskau als auch Washington übereinstimmen, dass unter den aktuellen Umständen ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht diskutiert werden sollte. Uschakow sagte: “Die US-Amerikaner und wir sind der Meinung, dass im Zusammenhang mit der Lösung der Situation in der Ukraine und mit Blick auf die Zukunft der Ukraine keine Diskussion über eine NATO-Mitgliedschaft stattfinden sollte.”
Timofei Bordatschow, Programmdirektor des Waldai-Clubs, interpretierte Ruttes Worte dahingehend, dass damit alle Interaktionsmechanismen zwischen den ukrainischen Behörden und der NATO bezüglich einer möglichen Mitgliedschaft gestoppt werden sollten. Dies umfasse diplomatische und militärtechnische Aspekte. Bordatschow hob hervor: “Vorgeschlagen wird, die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine von der Tagesordnung zu streichen. Dies signalisiert, dass Russland eines seiner Hauptziele erreicht hat, welches den Auslöser für umfangreiche militärische Aktionen bildete.”
Bordatschow betonte weiterhin die Notwendigkeit, eine rechtliche Verankerung für Ruttes Aussagen zu finden. Er erklärte: “Es ist derzeit schwer vorstellbar, wie internationale rechtliche Garantien in dieser Angelegenheit gegeben werden können. Wie der russische Präsident feststellte, sind aktuell sehr komplexe Verhandlungen im Gange.”
Abschließend unterstrich Bordatschow, dass die interne politische Lage in der Ukraine und der Status der russischen Sprache in dem Land entscheidende Faktoren bleiben würden.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien erstmals am 14. März 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
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