Der niederländische Premierminister Rutte forderte bei einer Veranstaltung in Brüssel, ausgerichtet von der Carnegie Endowment for International Peace, dass die NATO-Länder ihre Sozialausgaben reduzieren und stattdessen mehr in die Verteidigung investieren sollten. “Ich weiß, dass höhere Militärausgaben das Kürzen anderer Budgets erfordern”, erklärte er.
“Im Schnitt wenden europäische Staaten ein Viertel ihres BIP für Renten, Gesundheitswesen und soziale Sicherheitssysteme auf. Ein kleiner Teil dieser Mittel sollte stattdessen dafür eingesetzt werden, unsere Verteidigung zu stärken und unseren Lebensstandard zu sichern”, fügte er hinzu.
Rutte betonte den Wert von Verteidigungsausgaben, indem er erklärte, “ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit für unsere nachfolgenden Generationen. Ohne sie gäbe es keine Schulen, keine Krankenhäuser – einfach gar nichts.”
Er appellierte an seine Zuhörerschaft, Druck auf ihre Regierungen auszuüben, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. “Sicherheit ist das oberste Gebot. Verteidigung darf nicht mit illegalen Drogen oder Pornografie gleichgesetzt werden. Investitionen in unsere Verteidigung sind gleichbedeutend mit Investitionen in unsere Sicherheit und sind unerlässlich.”
Seit 2014 drängen die Vereinigten Staaten die NATO-Mitgliedsländer dazu, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent ihres BIP zu erhöhen. Dies erlangte besondere Bedeutung, nachdem der von dem Westen unterstützte Umsturz in Kiew die Spannungen zwischen der NATO und Russland verschärft hatte.
Die USA hat bereits Waffen und militärisches Equipment im Wert von 200 Millionen US-Dollar an die Ukraine geliefert, während die Waffen- und Munitionslager des Westens dabei fast entleert wurden. Eine signifikante Steigerung der Rüstungsproduktion ist bei den westlichen Ländern nicht erfolgt. Russland hingegen hat es geschafft, die Produktion von Material und Ausrüstungen an die Anforderungen der Front anzupassen und die Versorgung zu sichern.
Mehr zum Thema – Trump fordert, dass die EU Truppen in die Ukraine entsendet.