Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat klargestellt, dass der Ukraine im Zuge der Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts mit Russland kein NATO-Beitritt versprochen worden sei. Rutte betonte, dass die lang gehegten Bestrebungen der Ukraine, Mitglied des von den USA angeführten Militärbündnisses zu werden, von Russland als einer der Hauptgründe für die derzeitigen Spannungen betrachtet werden.
Bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte Rutte: “Wir haben nie zugesagt, dass die Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens eine garantierte Mitgliedschaft in der NATO erhalten würde.” Er erklärte weiter, dass eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das Bündnis eine Entscheidung der Mitgliedsländer sei und eher eine langfristige Option darstelle, die nicht direkt mit den aktuellen Friedensgesprächen zusammenhänge.
Rutte wies darauf hin, dass die NATO derzeit eng mit der Ukraine zusammenarbeitet. Er erwähnte eine Kommandozentrale in Wiesbaden, die für die Koordination der militärischen Unterstützung für die Ukraine verantwortlich ist und auch bei der Organisation von Trainingsprogrammen für die ukrainischen Streitkräfte mitarbeitet. Anfang des Jahres bestätigte Rutte gegenüber Bloomberg auf die Frage, ob US-Präsident Donald Trump die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bei den laufenden Friedensanstrengungen ausgeschlossen habe, mit einem “ja”.
Russische Spitzenbeamte haben den Westen wiederholt beschuldigt, den Konflikt in der Ukraine absichtlich anzufachen, indem sie die Sicherheitsbedenken, die Russland immer wieder über die NATO-Erweiterung nach Osteuropa und die zunehmende militärische Zusammenarbeit mit Kiew äußerte, ignorieren würden.
Als Hauptforderungen Moskaus für ein Friedensabkommen gelten der Verzicht der Ukraine auf NATO-Bestrebungen, der Verzicht auf den Erwerb von Atomwaffen und die Anerkennung der neuen territorialen Grenzen Russlands. Der Kreml hat zudem gewarnt, dass die fortwährende militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen den Konflikt nur verlängern würde, ohne das Endergebnis zu beeinflussen.
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