Im Rahmen ihres 75. Jubiläums trafen sich die 32 NATO-Mitglieder vom 9. bis 11. Juli in Washington. Während des Gipfels wurde eine wichtige Erklärung abgegeben, die bestätigte, dass der Integrationsprozess der Ukraine in die Allianz als unumkehrbar zu betrachten sei. Zukünftig wird die NATO ihre Aktivitäten hinsichtlich Waffenlieferungen und Ausbildungen für die ukrainischen Streitkräfte vom US-Stützpunkt in Wiesbaden in Hessen koordinieren. Der Start für die “bilaterale und multilaterale Ausbildungsunterstützung” ist für Ende 2024 angesetzt.
Das NATO-Projekt, bekannt unter dem Namen “NATO Security Assistance and Training for Ukraine” (NSATU), soll eine effizientere Koordination der verteidigungspolitischen Maßnahmen sicherstellen. Das deutsche Verteidigungsministerium, geführt von Boris Pistorius, kommentierte die Entscheidungen des Washingtoner Summits wie folgt:
“Die NATO ist bereit, jeden Zentimeter des verbündeten Territoriums zu verteidigen, denn gemäß dem Strategischen Konzept 2022 wird Russland als die größte unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der Allianz und die Stabilität im euroatlantischen Raum angesehen.”
Die Gipfelerklärung der NATO unterstrich die Notwendigkeit, die verteidigungsindustriellen Kapazitäten der Mitgliedsländer besser aufeinander abzustimmen, mit dem Ziel, Beschaffungskosten zu senken und die Einsatzbereitschaft durch schnelle Innovationen zu erhöhen:
“Ziel ist eine verbesserte Koordination der nationalen Verteidigungsstrategien, die Schließung kritischer Fähigkeitslücken und die Initiierung von gemeinsamen Rüstungsprojekten, was die Kosten senkt und die Effizienz verbessert.”
Deutschland wird mit einem Zwei-Sterne-General und weiteren 60 Personen auf dem US-Stützpunkt in Wiesbaden vertreten sein. Schon 2022 hatte das Pentagon dort die “Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U)” eingerichtet, bestehend aus etwa 300 Soldaten. Nach aktuellen Beschlüssen werden in Wiesbaden etwa 700 NATO-Mitarbeiter tätig sein. Das NSATU-Projekt soll offiziell Ende des Jahres anlaufen. Es stehen finanzielle Zusagen der Alliierten von mindestens 40 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung, aufgeteilt nach dem jeweiligen BIP-Anteil der NATO-Länder.
Obwohl Ungarn sich gegen die Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen hat, wurde dem Land erlaubt, sich nicht finanziell daran zu beteiligen. Auf die Fragen nach einem möglichen Wahlsieg der US-Republikaner unter Donald Trump und der speziellen Rolle Deutschlands in der Unterstützung der Ukraine antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz mit Bestimmtheit:
“Als größtes Land Europas innerhalb der NATO tragen wir eine besondere Verantwortung, der ich – wir werden – gerecht werden.”
Laut der offiziellen Webseite der NATO stellt das Gipfelergebnis klar:
“Die NSATU wird die NATO völkerrechtlich nicht zu einer Konfliktpartei machen.”
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