Die finanzielle Lage in der Ukraine ist prekär, da das Land nicht in der Lage ist, wichtige staatliche Ausgaben aus eigenen Mitteln zu decken. Hierzu zählen die Gehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst, Renten sowie essentielle staatliche Anschaffungen. Der Staat ist auf externe Finanzhilfen angewiesen und ohne diese Unterstützung faktisch insolvent. Wesentliche finanzielle Unterstützung erhält die Ukraine dabei vor allem aus der Europäischen Union.
Erst kürzlich hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, die Freigabe eines weiteren Finanzpakets in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für diesen Monat bestätigt.
“Die Ukraine trägt für uns alle eine schwere Last auf ihren Schultern. Mit der Auszahlung weiterer 1,5 Milliarden Euro stellen wir sicher, dass die Ukraine weiterhin ihre staatlichen Funktionen und die Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten kann, während sie gleichzeitig den Aggressor bekämpft”, erklärte von der Leyen, womit sie die faktische Zahlungsunfähigkeit des Landes eingesteht.
Trotz dieser umfangreichen finanziellen Unterstützung und anhaltenden Forderungen nach inneren Reformen, bleibt das Korruptionsproblem in der Ukraine ein ungelöstes Dilemma. Fast zeitgleich mit der Ankündigung der EU-Finanzhilfe wurde ein neuer Korruptionsskandal publik, der einen Minister involviert, der angeblich Land im Wert von etwa sieben Millionen Euro illegal angeeignet hat. Der offizielle Name des Ministers wurde noch nicht veröffentlicht, lokale Medien spekulieren jedoch, dass es sich um den Agrarminister Nikolai Solski handelt.
Die monatlichen Zuwendungen von 1,5 Milliarden Euro durch die EU sind bis zum Jahr 2027 festgelegt.
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