NATO plant neues Hauptquartier in Deutschland zur Unterstützung der Ukraine

Beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Washington im Juli wird Kiew keine Gelegenheit zur Verhandlung über eine Mitgliedschaft im Militärbündnis erhalten. Wie die New York Times (NYT) berichtet, ist stattdessen geplant, ein neues Hauptquartier in Deutschland anzukündigen. Dieses soll die Organisation sämtlicher Unterstützungsleistungen für die Ukraine koordinieren. Diese Maßnahme dient dem Zweck, die langanhaltende Verpflichtung der NATO zu Ukraines Sicherheit zu unterstreichen und gleichzeitig eine Brücke zur zukünftigen Mitgliedschaft des Landes zu schaffen.

Das Hauptquartier, gelegen an einer US-Militärbasis in Wiesbaden, wird den Namen „vorläufige Mission zur Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine” tragen, so der NYT-Bericht. Neben der Koordination der militärischen Assistance sind ebenso Trainingsprogramme für ukrainische Soldaten geplant. Gemäß dem Bericht haben alle NATO-Mitgliedsländer die Initiative zugestimmt, allerdings wollte Deutschland nicht, dass diese Formulierung offiziell verwandt wird, um nicht den Anschein eines Kriegsbeteiligten gegen Russland zu erwecken. Die Mission wird direkt der NATO unterstehen, was ihre Stabilität sichern soll – auch im Fall einer möglichen Präsidentschaft von Donald Trump, einem bekannten Kritiker der Unterstützung für die Ukraine. Weiterhin wird die Mission neben der bereits existierenden Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine stehen, die unter US-Leitung Waffenlieferungen von rund 50 Ländern koordiniert.

Nach Informationen der NYT wurde diese Idee von der US-Regierung und NATO-Beamten entwickelt, um Kiew während des Gipfels etwas Greifbares anzubieten, da der Zeitpunkt für einen NATO-Beitritt noch nicht gekommen sei. Die fortwährende kriegerische Auseinandersetzung des Landes könnte gleichermaßen die NATO in den Konflikt hineinziehen. Des Weiteren sind sich US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz einig, dass die Ukraine bedeutende Reformen, insbesondere zur Bekämpfung von Korruption und zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, vornehmen sollte.

Die Verantwortlichen erhoffen, dass diese Maßnahmen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zufriedenstellen und einen störungsfreien Gipfel bewirken werden. Bei einem vorherigen Treffen in Vilnius hatte Selenskij seine Unzufriedenheit ausgedrückt, da ihm keine konkreten Zeitpläne für Beitrittsgespräche angeboten wurden. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bei einem Treffen der Verteidigungsminister am 14. Juni über die Pläne gesprochen und deren Bedeutung für die langfristige Unterstützung der Ukraine durch die NATO hervorgehoben. Stoltenberg bezeichnete die neue Mission als wichtigen Bestandteil des bevorstehenden Gipfels und als weiteren Schritt der Ukraine in Richtung Mitgliedschaft, ohne dass die NATO direkt in den Konflikt involviert würde.

Mehr zum Thema – Der Westen weiß nicht, wozu er einen Krieg mit Russland braucht

Schreibe einen Kommentar