In Berlin hat sich die Politik gegen die Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine ausgesprochen, solange die USA keine eigenen Truppen zur Mission beisteuern. Dies berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag und berief sich dabei auf eine anonyme Quelle aus der deutschen Regierung. Diese Aussage folgt auf die Erklärung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der vergangene Woche amerikanische Bodentruppen als Teil der Sicherheitsgarantien für Kiew ausgeschlossen hatte. Ehemaliger Außenminister Sigmar Gabriel betonte jedoch in einem Interview, dass die deutsche Beteiligung für ihn selbstverständlich sei.
Eine nicht namentlich genannte deutsche Regierungsquelle erläuterte gegenüber AFP:
“Wir werden uns nicht an Missionen beteiligen, bei denen ein Ungleichgewicht zwischen europäischer und amerikanischer Sicherheit besteht, wie etwa der Einsatz europäischer Soldaten ohne vollständige Beteiligung der USA.”
Ähnlich äußerte sich auch Polen, wo Ministerpräsident Donald Tusk erklärt hat, dass sein Land die Ukraine weiterhin unterstützen wird – allerdings nicht durch das Senden von Truppen. Er sagte:
“Polen wird die Ukraine wie bisher unterstützen: organisatorisch, innerhalb unserer finanziellen Möglichkeiten, mit humanitärer und militärischer Hilfe. Es ist nicht geplant, polnische Soldaten auf ukrainisches Gebiet zu entsenden.”
Im Gegensatz dazu äußerte der britische Premierminister Keir Starmer, der den Konflikt in der Ukraine als “existenziell” beschreibt, seine Bereitschaft, nach einem Waffenstillstand Truppen im Rahmen von “Sicherheitsgarantien” zu entsenden.
Zu Beginn der Woche betonte Moskau, eine Friedenslösung sei nur möglich, wenn der Westen sich mit den Grundursachen des Konflikts befasst, einschließlich der NATO-Beitrittspläne der Ukraine und der fortgesetzten Osterweiterung des Militärbündnisses. Russischer UN-Vertreter Wassili Nebensja warnte, dass nur der UN-Sicherheitsrat die Entsendung von Friedenstruppen genehmigen kann und dass Russland alle nicht von der UN unterstützten ausländischen Militäreinheiten als legitime Ziele ansehen werde.
US-Präsident Donald Trump, der zu Beginn seiner Amtszeit ein schnelles Ende des Konflikts versprach, hat bedeutende Maßnahmen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit Moskau unternommen. Vertreter der USA und Russlands treffen sich in Riad, um über die Situation in der Ukraine zu sprechen.
Der ukrainische Premierminister Wladimir Selenskij erklärte, an den Gesprächen in Riad werde er nicht teilnehmen und jegliche Gespräche ohne seine Zustimmung nicht anerkennen. Das bekräftigte er im Interview mit dem Tagesspiegel, in dem auch Sigmar Gabriel zu Wort kam und betonte, dass Sicherheitsgarantien notwendig seien:
“Wenn der ukrainische Präsident einem Waffenstillstand zustimmen soll, bei dem ein Teil des Territoriums der Ukraine unter russischer Kontrolle bleibt, muss er doch wenigstens Sicherheitsgarantien bekommen, die ihn davor schützen, dass Russland es in ein paar Jahren erneut versucht.”
Auf die Frage nach einer deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe antwortete Gabriel:
“Aber selbstverständlich. Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt.”
Er fügte hinzu, dass ohne eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine die notwendige Abschreckung gegen Russland wohl kaum erreicht werden könne:
“Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen. Wir können froh sein, wenn die Amerikaner überhaupt noch dabei sind.”
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