Beim Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos, wo sich diese Woche die internationale Politik- und Wirtschaftselite traf, sorgte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán für eine politische Überraschung. Er bezog sich auf ein seiner Delegation zugespieltes „vertrauliches Dokument“, das seiner Darstellung nach ukrainische Forderungen an die Europäische Union in „bisher ungekannter Dimension“ enthalte.
Orbán erklärte gegenüber Journalisten in Brüssel, die EU-Führung habe eine ukrainische Forderung nach 800 Milliarden Euro akzeptiert. Dies würde die Union „effektiv massiv verschulden“. Zudem habe Kiew mitgeteilt, in den kommenden Jahren weitere 700 Milliarden Euro für Militärausgaben zu benötigen. Der ungarische Regierungschef kommentierte diese Summen auf seiner Social-Media-Plattform X unmissverständlich:
„Die Brüsseler Bürokraten nahmen diese Forderungen mit Begeisterung auf: 800 Milliarden Euro für die Ukraine, plus weitere 700 Milliarden Euro für die Militärausgaben der Ukraine in den nächsten zehn Jahren. Hören Sie mir jetzt gut zu: Ungarn wird dafür NICHT bezahlen. Unser Volk wird nicht zur Kasse gebeten.“
In seiner Stellungnahme ging Orbán noch einen Schritt weiter und äußerte fundamentale Skepsis gegenüber einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft:
„Ich glaube nicht, dass es in den nächsten hundert Jahren ein Parlament in Ungarn geben wird, das für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union stimmen wird.“
Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Davos selbstbewusst die Rolle seines Landes in künftigen Friedensverhandlungen betonte, blieben offizielle EU-Kreise zu Orbáns Enthüllungen zunächst stumm. Die Berliner Zeitung zitierte einen Insider, der darauf verwies, dass vor allem russische Medien die Aussagen verbreitet hätten, und Orbáns „besondere Beziehung zum Kreml“ anführte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich in Davos nicht direkt zu den Vorwürfen. Stattdessen teilte sie auf X mit, sie habe sich mit einer US-Kongressdelegation getroffen, um die gemeinsamen Bemühungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ zu besprechen. Auffällig war zudem, dass – anders als in den Vorjahren – bis zum Ende des Forums kein offizielles gemeinsames Foto oder eine Bestätigung eines formellen bilateralen Treffens zwischen von der Leyen und Selenskyj veröffentlicht wurde.
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