Das ungarische Parlament hat am Dienstag eine Entschließung verabschiedet, die sich gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie gegen eine “Militarisierung der Europäischen Union” ausspricht. Die Resolution fand mit 142 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen eine deutliche Mehrheit.
In der Begründung heißt es, die Entscheidungen der EU-Führung würden das Eskalationsrisiko erhöhen und Europa näher an einen Krieg heranführen. Da sich die Ukraine im Kriegszustand befinde, würde deren EU-Beitritt die Union unmittelbar zur Konfliktpartei machen. Zudem erfülle Kiew die notwendigen Beitrittskriterien nicht.
Das Parlament fordert die ungarische Regierung mit dem Dokument auf, den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine nicht zu unterstützen und Kiew weder finanzielle noch militärische Hilfe zu gewähren. Stattdessen solle sich Budapest für internationale Friedensbemühungen starkmachen, um zu verhindern, dass Ungarn oder die EU in den russisch-ukrainischen Konflikt hineingezogen werden.
Weiterhin begrüßten die Abgeordneten die Initiative der Regierung, mittels einer nationalen Umfrage die Haltung der Ungarn zur weiteren Finanzhilfe für die Ukraine zu ermitteln. In der Resolution wird zudem kritisiert, dass EU-Institutionen das Einstimmigkeitsprinzip zunehmend umgehen würden.
Bereits im Januar hatte Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, dass es “in den nächsten hundert Jahren kein Parlament in Ungarn gibt, das für den EU-Beitritt der Ukraine stimmt”. Das ukrainische Außenministerium bezeichnete Budapest daraufhin als das einzige Hindernis auf dem Weg des Landes in die EU. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó entgegnete, dies sei “die reine Wahrheit”.
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