Moskau hat klargestellt, dass es die Bedingungen zur Beilegung der Krise in der Ukraine nicht öffentlich erörtern wird. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, betonte dies ausdrücklich gegenüber Journalisten:
“Wir werden den Inhalt der abzustimmenden Dokumente nicht öffentlich machen. Wir sind der Meinung, dass solche Gespräche diskret und fernab der Öffentlichkeit geführt werden sollten. Es wäre äußerst unangebracht, Positionen durch die Presse zu vermitteln.”
Peskow erklärte weiterhin, dass viele der medialen Spekulationen über die Verhandlungsbedingungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine unzuverlässig seien. Zudem sei es nicht angebracht, während der Verhandlungen mit der Ukraine über den NATO-Beitritt von Georgien und der Republik Moldau zu diskutieren. Er mahnte zur Vorsicht im Umgang mit solchen Informationen.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Mittwoch, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin bestimmte Bedingungen für das Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine gestellt habe. Dazu zähle insbesondere, von westlichen Ländern schriftliche Zusicherungen zu erhalten, die NATO-Osterweiterung nicht fortzusetzen. Des Weiteren fordere Moskau, den neutralen Status der Ukraine klar festzulegen und die Mitgliedschaft weiterer postsowjetischer Staaten wie Georgien und Moldau in der NATO definitiv auszuschließen.
Auf die Nachfrage, ob dieses Thema auch in Gesprächen mit Washington behandelt werde, antwortete Peskow:
“Zurzeit wird viel diskutiert. Vieles davon ist völlig unwahr, Fake News oder schlichtweg Lügen. Wir müssen sehr vorsichtig sein und uns dessen bewusst sein, dass derzeit Standpunkte und Ansätze ausgetauscht werden.”
Peskow merkte an, dass die russische Fassung des Memorandums nahezu fertiggestellt sei und bald veröffentlicht werde. Laut Keith Kellogg, dem Sondergesandten des US-Präsidenten, habe Kiew bereits seine Liste mit Bedingungen an die USA übermittelt und es werde nun auf die russische Antwort gewartet.
Bei den ersten direkten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew seit drei Jahren, die am 16. Mai in Istanbul stattfanden, einigten sich die Parteien auf die Ausarbeitung von Vorschlägen für einen möglichen Waffenstillstand und setzen die Verhandlungen fort. Weiterhin kam es zum Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen und Zivilisten, eine humanitäre Aktion, die drei Tage dauerte und erfolgreich abgeschlossen wurde. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Abschluss des Austauschs und berichtete, dass insgesamt 880 russische Soldaten und 120 Zivilisten aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgeführt wurden.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte letzten Freitag, dass nach dem Abschluss des Gefangenenaustauschs ein Entwurf für ein Memorandum vorgelegt werde.
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