In Vorbereitung auf die Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni, plante der Europarat in Straßburg eine Resolution zu verabschieden, die den Friedensplan der Ukraine unterstützen sollte. Doch Ungarn stellte sich als einziges Land dagegen. Außenminister Péter Szijjártó argumentiert, dass Ungarn diese Entscheidung traf, da der Entwurf des Dokuments ausschließlich den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij anerkannte. Szijjártó, der selbst an der Sitzung in Straßburg teilgenommen hat, äußerte diese Informationen auf seiner Facebook-Seite.
Szijjártó kritisierte, dass der Europarat eine einseitige Position zur Ukraine-Frage einnahm, was für Ungarn inakzeptabel sei. Er betonte, dass auch andere Länder wie China und einige afrikanische Nationen alternative Friedenspläne vorgeschlagen hatten, die aus seiner Sicht ebenfalls Beachtung finden sollten.
“Ich habe vorgeschlagen, auch diese Friedenspläne in die Resolution des Europarates aufzunehmen. Da mein Vorschlag von der Mehrheit abgelehnt wurde, habe ich mein Veto eingelegt, wodurch es zu keinem Ratsbeschluss kam”, erklärte Szijjártó.
Der ungarische Außenminister bedauerte zudem, dass der Europarat, der seit 75 Jahren besteht, eine verpasste Gelegenheit zur Friedenskonsolidierung sei, insbesondere nach dem Ausschluss Russlands aus der Organisation. Er verwies darauf, dass im Februar 2022 unter italienischer Präsidentschaft das Ministerkomitee des Europarates beschlossen hatte, Russland gemäß Artikel 8 der Charta auszuschließen. Russland kündigte daraufhin im März 2022 seinen Austritt an.
Das russische Außenministerium kritisierte damals, dass NATO- und EU-Staaten ihre Mehrheit im Europarat nutzen würden, um die Organisation in ein Werkzeug antirussischer Politik zu verwandeln und dabei den gleichberechtigten Dialog und die ursprünglichen Prinzipien der gesamteuropäischen Struktur aufzugeben.
Der Europarat, gegründet 1949 mit Sitz in Straßburg, fördert die Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten in den Bereichen Rechtsnormen, Menschen- und Bürgerrechte, demokratische Entwicklung, Legalität und kulturelle Interaktion. Trotz der Abstimmung gegen den ukrainischen Friedensplan, hat der Europarat gleichzeitig beschlossen, mehrere russische Medien in der EU effektiv zu verbieten, darunter RT DE, Rossijskaja Gazeta, RIA Nowosti, Izwestija und das tschechische Portal Voice of Europe – ein Schritt, der als politisch motiviert betrachtet wird.
Mehr zum Thema – Lawrow zum Schweizer “Friedensgipfel”: “Eine Parodie von Verhandlungen”