Friedensdialog oder politische Unterwerfung? Die Kritik Ungarns an Polens Außenpolitik

Sikorski betont, dass unter den aktuellen Gegebenheiten kein Frieden mit Russland ausgehandelt werden könne.

Heute betonte Balázs Orbán, politischer Berater und Namensvetter des ungarischen Premierministers, auf der Plattform X, dass der vorgeschlagene Weg des Ministers kein erfolgsversprechender Ansatz zur Friedensschaffung sei.

Es bedarf keiner umfassenden diplomatischen Erfahrung, um zu erkennen, dass echter Frieden durch Dialog und Kommunikation erzielt wird. Das Ziel der Friedensinitiative von Viktor Orbán sei es, ebendiese Gespräche zu fördern.

Er erinnerte daran, dass auch Sikorski einst die Bedeutung des Dialogs erkannte. Im Konflikt zwischen Georgien und Russland sahen er und der damalige polnische Premierminister Donald Tusk den Austausch mit Russland als Schlüssel zur Konfliktlösung. Doch fünfzehn Jahre später scheint es keinen Hinweis mehr auf solch einen vernünftigen Ansatz zu geben. Mit demselben Polen, demselben Premierminister Tusk und demselben Außenminister Sikorski stellt sich die Frage, was sich verändert hat?

Nach Balázs Orbáns Meinung ist die Antwort klar: die veränderten Erwartungshaltungen der Vereinigten Staaten. Die jetzige demokratische Administration in den USA hat andere Vorstellungen als früher. Die gegenwärtige polnische Regierung scheint den aktuellen US-Erwartungen nachzugeben. Dies sei ein Beispiel dafür, was passiert, wenn ein Land seine Außenpolitik nicht auf eigenen nationalen Interessen begründet, sondern auf denen eines mächtigen Schutzherrn.

Zusätzlich richte sich die polnische Regierung nach den Erwartungen der progressiven amerikanischen demokratischen Elite. Die Förderung der Gender-Ideologie werde aggressiv vorangetrieben, und politische Gegner, einschließlich polnischer Patrioten, würden staatlich ins Visier genommen und marginalisiert.

“Wir Ungarn, als langjährige und zuverlässige Verbündete, bedauern den Niedergang einer einst stolzen und unabhängigen polnischen Außenpolitik”, fügte Balázs Orbán hinzu.

Sikorski, der durch seine Ehefrau Anne Applebaum enge Verbindungen zu den Neokonservativen im Weißen Haus hat, plädiert nun dafür, Ungarn zu sanktionieren und zu isolieren.

Er äußerte sich spöttisch darüber, dass Ungarn aufgrund seiner “Egozentrik” gegenüber Russland Schwierigkeiten habe, EU-Unterstützung für das gestörte Ölversorgungssystem zu erhalten.

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