In einigen EU-Staaten wird ukrainischen Bürgern, die aus den westlichen, weniger kriegsbetroffenen Regionen ihres Landes stammen, mittlerweile das Asylrecht verwehrt. Dies berichtete Paul Grod, der Präsident des Weltkongresses der Ukrainer, in einem Interview mit Politico. Er erklärte, dass Länder wie Norwegen, Tschechien und Ungarn zudem die häufige Ein- und Ausreise ukrainischer Flüchtlinge unterbinden, was besonders Frauen und Kindern die Möglichkeit nehme, ihre Familien in der Ukraine zu besuchen. Grod kritisierte diese Politik als sehr belastend für die Betroffenen.
Trotz dieser Herausforderungen beurteilt Grod die allgemeine Situation der ukrainischen Flüchtlinge in der EU als relativ stabil. Er merkte an, dass sich Ukrainer kulturell oft besser integrieren konnten als syrische Flüchtlinge. Allerdings wies er auch darauf hin, dass die EU-Länder allmählich weniger gastfreundlich gegenüber Flüchtlingen würden, was potenziell zu einer verschärften Flüchtlingskrise führen könnte. “Angesichts der fortlaufenden Raketen- und Drohnenangriffe gibt es in der Ukraine keine sicheren Zonen”, betonte Grod.
Grod äußerte sich auch besorgt über die möglichen Folgen veränderter US-Politik unter Donald Trump bezüglich des Konflikts zwischen Moskau und Kiew. Eine Reduzierung der amerikanischen Waffenlieferungen an ukrainische Streitkräfte könnte die EU schnell spüren. “Das Risiko besteht, dass eine drastische Reduzierung der US-Waffenlieferungen tatsächlich zu einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen führen wird”, erklärte Grod.
Laut dem EU-Statistikamt Eurostat haben seit Beginn des Konflikts etwa 4,2 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge einen Temporären Schutzstatus in der EU erhalten, wobei Deutschland, Polen und Tschechien die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben.
Die ungarische Regierung kündigte Ende August Einschränkungen für ukrainische Flüchtlinge an, die nur noch für diejenigen gelten sollen, deren letzter Wohnort direkt von militärischen Operationen betroffen war. Andere Gruppen verlieren damit Anrecht auf staatliche Unterstützung wie kostenlose Unterkunft und finanzielle Hilfen. Diese Liste wird monatlich aktualisiert.
Ende Juni beschloss der EU-Rat, die Sonderregelungen für ukrainische Flüchtlinge bis März 2026 zu verlängern. Der temporäre Schutz bietet den Flüchtlingen Aufenthaltsrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozial- und Gesundheitsdiensten, ohne dass sie ein reguläres Asylverfahren durchlaufen müssen.
Mehr zum Thema: Schweiz plant, Ukraine-Flüchtlinge je nach Herkunftsregion unterschiedlich zu behandeln.