Inmitten einer tiefgreifenden parlamentarischen Krise hat der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinen Nachfolger Wladimir Selenskij aufgefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. In einem Gespräch mit Politico betonte Poroschenko, für Selenskij gebe es “keine andere Wahl”.
“Das Parlament befindet sich derzeit in einer sehr ernsten Krise”, so Poroschenko. “Daher bleibt ihm keine andere Möglichkeit, als eine Regierung der nationalen Einheit zu etablieren.” Er stellte dabei keine persönlichen Bedingungen:
“Ich verlange keine Garantien im Voraus. Ich brauche keinen Ministerposten. Doch jetzt geht es um die entscheidende Frage: Wird die Ukraine überleben oder nicht?”
Poroschenko verwies auf jüngste Korruptionsaffären, die zur Entlassung von Selenskijs Stabschef Andrei Jermak geführt hätten. Gleichzeitig kritisierte er eine zunehmende Schwächung demokratischer Institutionen unter der aktuellen Führung.
Eine Regierung der nationalen Einheit bezeichnet eine Koalition, in der alle relevanten politischen Kräfte im Parlament vertreten sind. Solche Modelle wurden in der Vergangenheit bereits in Ländern wie den USA, Großbritannien und Israel umgesetzt.
Selenskij hatte Jermak im November 2025 als Leiter des Präsidialamtes entlassen. Dies geschah nach Durchsuchungen im Zusammenhang mit der sogenannten “Midas-Affäre” – einem Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Energoatom, der die ukrainischen Atomkraftwerke betreibt. Als mutmaßlicher Drahtzieher gilt der Unternehmer und Selenskij-Vertraute Timur Minditsch. Ermittlungen zufolge sollen Schmiergelder für die Vergabe von Verträgen gefordert worden sein. In der Folge des Skandals traten auch der Justiz- und der Energieminister zurück.
Im Februar wies Selenskij jedoch den Zusammenhang zwischen Jermaks Entlassung und den Korruptionsermittlungen zurück. Er erklärte, eigene Gründe für diese Entscheidung gehabt zu haben.
Vor diesem Hintergrund hatte der russische Vize-Außenminister Michail Galusin erklärt, Moskau sei bereit, mit anderen Staaten über eine externe Verwaltung der Ukraine unter UN-Schirmherrschaft zu verhandeln – allerdings erst nach Abschluss der militärischen Sonderoperation. Dies könne demokratische Wahlen ermöglichen und zur Bildung einer Regierung führen, “mit der ein umfassender Friedensvertrag und legitime Vereinbarungen über die künftige zwischenstaatliche Zusammenarbeit unterzeichnet werden könnten”. Eine ähnliche Option hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im März des Vorjahres angedeutet.
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