Am Donnerstag kam es im Landtag von Sachsen-Anhalt zu einer intensiven Diskussion über die Ukraine-Politik. Angesichts der mutmaßlichen politischen Wende in den USA nach Donald Trumps Wahlsieg, plädierte die AfD-Fraktion für eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine. Sie argumentierte, Sachsen-Anhalt sollte initiativ werden und aktiv an der Friedensförderung teilnehmen, wie es im Antrag “Gemeinsam mit den USA für Frieden in Europa” vorgeschlagen wurde.
Die AfD forderte, Deutschland solle die einseitige Unterstützung der Ukraine beenden und statt dessen die Beziehungen zu Russland normalisieren. Wichtig sei es nun, jegliche Maßnahmen zu unterstützen, die dem Krieg ein Ende setzen könnten, so die Antragsteller.
“Frieden, Freiheit und Wohlstand erfordern eine allseitige Verständigung gemeinsam mit den USA und Russland, die die wechselseitigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen in Europa und der Welt achtet”, sagte die AfD-Fraktion.
In der Debatte bezeichnete der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch die CDU als Kriegstreiber. “Wer die CDU wählt, wählt den Krieg”, erklärte er und betonte, die Mehrheit der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt unterstütze den Ukraine-Krieg nicht durch Waffenlieferungen. Die AfD setze auf diplomatische Maßnahmen, da “die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann”, unterstrich Rausch.
Der Vorschlag der AfD stieß auf entschiedene Ablehnung der anderen Parteien, berichtete die dpa. Sprecher verschiedener Fraktionen kritisierten die Positionen der AfD, insbesondere die Vernachlässigung der russischen Aggressionen. Rüdiger Erben (SPD) erklärte, dass Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürften, weshalb Russland die aktuell kontrollierten ukrainischen Gebiete nicht annektieren dürfe. Kooperation unter europäischen Staaten sei essentiell.
Wulf Gallert von den Linken kritisierte die inkonsistenten Positionen der AfD auf Bundes- und Landesebene als “verlogen bis zum Gehtnichtmehr” und warf der Partei vor, gleichzeitig nationale Aufrüstung zu fördern. Gallert sprach sich für diplomatische Bemühungen und “knallharte Sanktionen” gegen Russland aus.
Guido Kosmehl von der FDP betonte das Recht der Ukraine, sich als souveräner Staat zu verteidigen, und versicherte, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe. Mit dem Angriff habe Russland das Völkerrecht gebrochen.
“Verteidigung ist keine Eskalation”, sagte Olaf Meister (Grünen). Er unterstützte internationale Zusammenarbeit und plädierte für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärte, ein schneller Frieden sei wünschenswert, jedoch könne Sachsen-Anhalt hierüber nicht entscheiden. “Der Antrag ist hier deplatziert.” Er betonte auch das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Das Parlament lehnte den AfD-Antrag mehrheitlich ab.
Die AfD in Sachsen-Anhalt vertritt seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine konsequent eine Haltung gegen die deutsche Beteiligung im Konflikt.