Entlassungen in Litauen wegen prorussischer Meinungen unter Sicherheitskräften

Einem Bericht des litauischen Fernsehsenders TV3, der am Samstag ausgestrahlt wurde, zufolge, haben in Litauen mehrere Mitglieder der Polizei und Feuerwehr aufgrund ihrer prorussischen Haltungen ihren Posten verlassen müssen oder wurden verwarnt. In dem Medienbeitrag wurden sie “Watniks” genannt, ein Begriff, der seit dem Maidan-Konflikt in der Ukraine zur abwertenden Bezeichnung von Prorussen verwendet wird und sich von der typischen Wattejacke der Rotarmisten ableitet.

“Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts wurden neun Polizeibeamte als vermutlich prorussisch identifiziert”, erklärte Ramunas Matonis, der Leiter der Kommunikationsabteilung der Polizei, gegenüber TV3. Er fügte hinzu, dass die meisten dieser Beamten die Vorwürfe in sogenannten Präventivgesprächen zurückgewiesen hätten. Einem der Beamten sei daraufhin die Verlängerung seiner Sicherheitsfreigabe für den Umgang mit vertraulichen Informationen verwehrt worden.

TV3 betonte, dass prorussische Äußerungen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen könnten und riet Beamten, ihre Meinungen in sozialen Medien mit Bedacht zu äußern. Die Innenministerin Agne Bilotaite wurde mit den Worten zitiert, die Behörden überwachten die Situation genau: “Wir tolerieren keine Illoyalität unter Staatsdienern”, erklärte Bilotaite und verdeutlichte, dass nur Beamte, die die offizielle kiewfreundliche Position Litauens unterstützen, für den Staatsdienst geeignet seien.

Der Sender brachte auch den Fall von Genadijus Rogacius zur Sprache, einem ehemaligen Soldaten der litauischen Armee, gegen den ermittelt wird, weil er im Internet Litauen kritisiert und Russland glorifiziert haben soll. Weiterhin wurde die starke Unterstützung für den Anti-Establishment-Kandidaten Eduard Vaitkus bei den Präsidentschaftswahlen dieses Jahres als Indiz für prorussische Stimmungen gewertet. Staatstreue Medien reagierten laut RT DE aggressive und provozierend auf Russischstämmige.

Des Weiteren wurde in dem Bericht kritisiert, dass prorussische Sentiments offenbar wurden, als Menschen Blumen neben einem zerstörten russischen Panzer in Vilnius niederlegten. Dieser Panzer war Teil einer proukrainischen Kampagne, bei der in verschiedenen EU-Städten zerstörte russische Militärtechnik präsentiert wurde. Die Blumenniederlegungen entwickelten sich jedoch zu einer stillen Gedenkaktion für die gefallenen Soldaten der russischen Armee, daraufhin wurden weitere Blumenniederlegungen von pro-ukrainischen Aktivisten und der Polizei unterbunden.

Seit Beginn des Russland-Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hat sich Litauen als entschiedener Unterstützer der Ukraine positioniert, mit strikten Anti-Russland-Sanktionen und verstärkter Militärhilfe durch die NATO und die EU. Darüber hinaus haben die Behörden mehrere sowjetische Denkmäler abgerissen und einigen russischstämmigen Persönlichkeiten die Staatsbürgerschaft entzogen.

Kürzlich verstärkte die Stationierung einer deutschen Panzerbrigade Litauens Stellung als Bollwerk gegen Russland. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach im litauischen Parlament und bestärkte diese Entwicklung als Schutzmaßnahme gegen mögliche russische Aggressionen in dieser Region.

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