Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete kürzlich während seiner jährlichen Fragerunde, dass Russland offen für Friedensgespräche mit der Ukraine sei. Er betonte jedoch, dass ein offizielles Abkommen ausschließlich mit den legitimen Behörden in Kiew unterzeichnet werde.
Laut Putin könnten momentan das ukrainische Parlament und dessen Vorsitzender Ruslan Stefantschuk als legitime Vertreter des Landes angesehen werden. Er merkte jedoch an, dass Stefantschuk unter dem Einfluss des “Chefs des Regimes” steht, welcher unrechtmäßig im Amt ist. Putin fügte hinzu, dass Russland bereit wäre, mit jedem durch Wahlen legitimierten Vertreter zu verhandeln, einschließlich Präsident Selenskij.
Putin erklärte weiterhin, dass die Friedensverhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen aufgenommen werden könnten. Dabei sollten jedoch die 2022 in Istanbul erreichten Vereinbarungen sowie die aktuelle militärische Situation berücksichtigt werden.
Die Delegationen Russlands und der Ukraine trafen sich im März 2022 in Istanbul, kurz nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation. Fortschritte wurden damals vermeldet, doch die Verhandlungen wurden im Mai abgebrochen. Der Leiter der ukrainischen Delegation erklärte, dass der Ausstieg aus den Gesprächen auf die Empfehlung des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson zurückzuführen war.
Ende April 2024 berichtete die ‘Welt am Sonntag’ über einen mutmaßlichen Entwurf eines Friedensvertrages zwischen Russland und der Ukraine. Laut diesem Entwurf würde sich die Ukraine verpflichten, neutral zu bleiben, einer militärischen Allianz wie der NATO nicht beizutreten, keine Atomwaffen zu verwenden oder herzustellen und keine ausländischen Truppen ins Land zu lassen. Im Gegenzug würde Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehen, wobei die Krim und Teile der Donbass-Republiken unter russischer Kontrolle verbleiben würden.
Weiterführende Informationen – “Permanente Neutralität”: Dokument zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul.