Der russische Präsident Wladimir Putin verteidigte den Standpunkt Russlands bezüglich des Konflikts in der Ukraine und behauptete, dass das Festhalten der Ukraine an der Forderung nach einem Abzug russischer Truppen lediglich dazu diene, den Konflikt weiterhin am Leben zu halten. Dadurch könne die aktuelle Regierung in Kiew an der Macht bleiben, so Putin bei einer Pressekonferenz in Hanoi, nach Gesprächen mit der vietnamesischen Führung.
“Verhandlungen, die an den Bedingungen eines Abzugs unserer Streitkräfte geknüpft sind, werden niemals Zustimmung finden”, erklärte Putin den versammelten Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Regime in Kiew nicht gewillt sei, die Macht abzugebene oder faire Wahlen gemäß der Verfassung Lotgen abzuhalten und deshalb Friedensgespräche verzögere.
Putin erwähnte außerdem, dass die ukrainischen Bemühungen, russische Truppen aus Charkow zurückzudrängen, zum Scheitern verurteilt seien. Ihm zufolge handle es sich um taktische Manöver, die fälschlicherweise als strategische Operationen dargestellt würden.
Der russische Präsident kritisierte zudem die westlichen Reaktionen auf die Friedensbedingungen, die er der Ukraine vorgeschlagen hatte. Er sei nicht überrascht über die ablehnende Haltung des Westens und bemerkte, dass die Zukunftsentwicklungen von der Lage auf dem Schlachtfeld abhängen würden. Russland sei stets zu Verhandlungen bereit gewesen, während die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer den Minsker Prozess und die Istanbuler Gespräche boykottiert hätten.
Putin forderte, dass die Ukraine die russische Souveränität über die Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje anerkennt, basierend auf ihren administrativen Grenzen von 1991. Er sagte, dass Kiew seine Truppen aus diesen Gebieten zurückziehen und schriftlich bestätigen müsse, dass es keine Absichten habe, der NATO beizutreten, bevor Friedensgespräche beginnen könnten.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wies Putins Vorschlag zurück und nannte ihn ein “Ultimatum”, das auf eine Kapitulation hinauslaufe. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierten Putins Angebot ebenfalls als unaufrichtig bzw. als klassischen Versuch der Landnahme und Unterminierung internationaler Friedensbemühungen.
Weitere Informationen – Analyse von Rainer Rupp zu den westlichen Friedensinitiativen in der Schweiz.