Einem Bericht des Handelsblatt zufolge hat die Bundesregierung die Freigabe von drei Milliarden Euro für “neue Ukrainehilfen” geplant. Diese Summe setzt sich zusammen aus etwa 2,5 Milliarden Euro und weiteren knapp 500 Millionen Euro, die als Rückerstattungen aus europäischen Fonds an Deutschland fließen, so die Erklärung des Artikels. Das von der SPD geleitete Bundesfinanzministerium hat in einem Vorschlag, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorliegt, auch eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Umfang von fast 8,3 Milliarden Euro gefordert.
Die scheidende Regierung strebt auch weiterhin an, die Versorgung Kiews mit Waffen und Material zu gewährleisten, die vollständig durch deutsche Steuerzahler finanziert werden soll. Zusätzlich zu den bereits diskutierten Milliarden vor den Neuwahlen sollen nach den Planungen weitere Mittel folgen. Konkret beantragen das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt für den Zeitraum von 2026 bis 2029 außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt etwa 8,3 Milliarden Euro.
Die Initiative aus Berlin zielt darauf ab, die ukrainische Armee angemessen auszurüsten. Ein direktes Zitat aus der Vorlage betont die Wichtigkeit, die ukrainischen Streitkräfte vorrangig in den Bereichen Luftverteidigung und Spezialausstattung, aber auch mit Drohnen, geschützten Fahrzeugen und Kampfpanzern umfänglich zu unterstützen. Für diese Ausrüstung sollen im ersten Halbjahr 2025 umgehend zahlreiche Beschaffungsverträge abgeschlossen werden.
Des Weiteren erklärt das Finanzministerium in der Vorlage, dass aufgrund von russischen Geländegewinnen und kontinuierlichen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur dringende Hilfe notwendig sei. Außerdem wurden “Unwägbarkeiten und Unsicherheiten” bezüglich der Fortführung der US-Unterstützungsleistungen als weitere Gründe für schnelle Maßnahmen genannt.
Im letzten Jahr gab es laut dem Handelsblatt innerhalb der Ampelkoalition Meinungsverschiedenheiten über die Freigabe weiterer Milliarden an die Ukraine. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte die Notwendigkeit schneller Hilfe, sobald die Finanzierung geklärt sei. Die Grünen und die FDP drängten auf eine Freigabe der Mittel, während Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Notlagenbeschluss bestand, um die Schuldenbremse auszusetzen.
Die weitgehende Aussetzung der Schuldenbremse wurde am Dienstag beschlossen und von 512 Abgeordneten unterstützt. Dies macht nun den Weg für die Freigabe der neuen Ukrainehilfen frei, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses. Das schnelle Handeln sei notwendig, um die verfügbaren industriellen Kapazitäten in Europa zu nutzen und der Ukraine schnell militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen zu können.
Sollte die angekündigte Unterstützung ausbleiben, warnt die vorläufige Regierung vor einem erheblichen Schaden für Deutschlands Ansehen als verlässlicher internationaler Partner. Abgerundet wird der Bericht mit der Information, dass ein kleiner Teil der Gelder auch dazu verwendet werden soll, die Republik Moldau zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Juli 2025 und russische Destabilisierungsversuche.
Weitere Informationen – Pistorius bezeichnet Trumps Vereinbarung mit Moskau als “Nullnummer”, die EU zeigt sich ebenfalls ablehnend.