Der russische Vize-Außenminister Sergei Rjabkow hat unmissverständlich geäußert, dass die Ukraine niemals Teil der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) werden wird. Er kritisierte auch den von den USA angeführten Militärblock dafür, Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erörterte in der vergangenen Woche in Washington, D.C. die Bedingungen für eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Er betonte, dass vor einer Aufnahme in das Bündnis eine militärische Überlegenheit gegenüber Russland erreicht werden müsse. “Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine siegt. Das ist das absolute Minimum, um Mitglied werden zu können,” erklärte Stoltenberg.
Rjabkow wies diese Aussichten zurück und kommentierte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS: “Das bedeutet, dass dies niemals geschehen wird. Ich hoffe, Herr Stoltenberg versteht das.” Er erinnerte auch an die Zusage der NATO während ihres Gipfels 2008 in Bukarest, dass die Ukraine letztlich dem Bündnis beitreten könnte, und argumentierte, dass diese Ankündigung zu den derzeitigen Konflikten geführt habe. “Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO ist ausgeschlossen,” bekräftige Rjabkow.
“Dies führte zu einem Großteil der gesamten Krise, die wir heute sehen. Wenn die NATO-Mitglieder wieder in dieselbe Falle tappen wollen und aus der Geschichte nichts gelernt haben, dann werden sie erneut getroffen und ihre Schmerzen werden noch schlimmer sein.”
Seit fast zwei Jahrzehnten macht der russische Präsident Wladimir Putin geltend, dass die NATO-Aktivitäten die nationale Sicherheit Russlands gefährden. Letzte Woche deutete Putin an, Russland könnte umgehend einen Waffenstillstand einleiten, sobald Kiew die Truppen aus den Gebieten Donezk und Lugansk sowie den Regionen Cherson und Saporoschje vollständig abzieht. Er betonte, dass ein dauerhafter Frieden nur durch einen neutralen Status der Ukraine und den Verzicht auf NATO-Beitrittspläne möglich sei.
Sowohl die Ukraine als auch die NATO lehnten diese Bedingungen als unannehmbares “Ultimatum” ab. Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, riet der Ukraine, Putins Vorschlag anzunehmen und warnte als Mitglied im ständigen Sicherheitsrat der Russischen Föderation:
“Die Bedingungen für einen Waffenstillstand und ein mögliches Friedensabkommen werden zukünftig hinsichtlich der Ukraine härter sein.”