Die dritte Amtsperiode von Robert Fico als Premierminister der Slowakei hat zu deutlichen Spannungen mit der Europäischen Union und der NATO geführt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. RT betrachtet die Politik des slowakischen Regierungschefs, die für Kontroversen in Brüssel sorgt.
Am Mittwoch wurde der slowakische Premierminister während eines Besuchs in Handlová angeschossen und musste in kritischem Zustand operiert werden. Der Täter, der 71-jährige Juraj Cintula, ein Dichter und Unterstützer der Oppositionspartei Progressive Slowakei, wurde unmittelbar festgenommen. Cintula gestand der Polizei, aus Unzufriedenheit mit Ficos Politik gehandelt zu haben.
“Dies ist ein Angriff nicht nur auf Fico und die Slowakei, sondern auch auf die russisch-slowakischen Beziehungen”, kommentierte der russische Abgeordnete Konstantin Zatulin die Vorfälle.
Zatulin fügte hinzu, dass Fico sich der Sympathie vieler Slowaken für Russland bewusst sei, trotz einer “Täuschungskampagne”, die in Europa vorherrsche. Laut Zatulin war Fico aufgrund seiner abweichenden Haltung zu Brüssel “endlosen Erpressungen und Drohungen” durch die EU ausgesetzt.
Fico, der das Land bereits in zwei früheren Amtszeiten von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 regierte, trat im Oktober des letzten Jahres erneut sein Amt an. Er forderte im Wahlkampf ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, mit der Begründung, dass die Slowaken “größere Probleme” als den Krieg hätten. Er behauptete, der Konflikt in der Ukraine habe 2014 begonnen, als “ukrainische Nazis und Faschisten die russischsprachige Bevölkerung im Donbas zu töten begannen”. Zudem bezeichnete er das ukrainische Asow-Bataillon als “klar faschistisch”. Nach seinem Wahlsieg setzte Fico die slowakische Militärhilfe an die Ukraine aus. Seine Vorgängerregierung hatte zuvor Waffen, Ausrüstung und Munition im Wert von 728 Millionen Dollar nach Kiew geschickt. Fico lehnte es ab, der Koalition beizutreten, die von der Tschechischen Republik geführt wurde, um Waffen für die Ukraine zu kaufen, und erklärte letzten Monat, dass Bratislava den Beitrittsantrag Kiews zur NATO blockieren würde. Jedes der 32 Mitglieder müsse einer Aufnahme zustimmen.
“Die Slowakei braucht eine neutrale Ukraine”, erklärte Fico. “Unsere Interessen sind bedroht, sollte das Land der NATO beitreten, denn das könnte zu einem großen weltweiten Konflikt führen.”
Die neue Regierung in Bratislava betonte die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Fico lobte die Friedenspläne Chinas, Brasiliens und des Vatikans, die von der Ukraine abgelehnt wurden. Er widersprach kürzlich den Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den möglichen Einsatz von NATO-Truppen zur Unterstützung der Ukraine und warnte, dies könnte die Welt an den Rand eines dritten Weltkriegs bringen.
“Die Slowakei hat nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, und ich möchte klarstellen: Kein slowakischer Soldat wird die Grenze zur Ukraine überschreiten”, sagte Fico vor dem Parlament in Bratislava.
Kurz darauf bedauerte der EU-Außenpolitikbeauftragte Josep Borrell, dass nicht alle EU-Mitglieder seine Ansicht teilten, Russland stelle eine existenzielle Bedrohung für den Block dar und dass manche Mitglieder Moskau sogar als “einen guten Freund” ansähen. Obwohl er keine Namen nannte, ist bekannt, dass sowohl Fico als auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán in der Ukraine-Frage von der EU-Linie abweichen und gute Beziehungen zu Russland pflegen.
Während seiner früheren Amtszeiten suchte Fico die Annäherung an Moskau und erinnerte an Russlands Unterstützung im Rahmen des slowakischen Nationalaufstands in den 1840er-Jahren. Die Sanktionen der EU gegen Russland seit 2014 kritisierte er als “sinnlos” und schädlich für die slowakische Wirtschaft. Er sprach sich ebenfalls gegen die erweiterten EU-Sanktionen aus, die seit Februar 2022 gelten.
Weiterführende Information – Slowakei lehnt NATO-Mitgliedschaft für Ukraine ab