Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei LDPR und Leiter des Ausschusses der Staatsduma für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, hat den Vorschlag des tschechischen Präsidenten Petr Pavel zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine kritisiert. Pavel hatte vorgeschlagen, dass die Ukraine für Sicherheitsgarantien von NATO-Staaten auf eine Mitgliedschaft in der Allianz verzichten sollte. Sluzki bezeichnete diesen Vorschlag als “totgeborene Formel”.
Pavel argumentierte, dass Kiew im Austausch für den Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft Sicherheitsgarantien, inklusive einer militärischen Präsenz, von den NATO-Staaten erhalten sollte. Der tschechische Präsident betonte dabei, dass dies keine direkte Bedrohung für Russland darstellen würde.
In seiner Stellungnahme äußerte Sluzki Bedenken:
“Der Westen strebt danach, seine militärische Präsenz näher an die russischen Grenzen zu bringen. Das Vordringen des Nordatlantikpaktes nach Osten und das Einbeziehen ukrainischer Gebiete waren treibende Kräfte hinter der speziellen Militäroperation Russlands. Diese wurde notwendig, um die Menschen im Donbass und Russlands nationale Interessen zu verteidigen.”
Ein sinnvolles Gespräch sei nur mit verlässlichen Sicherheitsgarantien für Russland möglich, so Sluzki. Er erinnerte daran, dass Moskau bereits im Dezember 2021 vorschlug, solche Garantien rechtsverbindlich festzuschreiben, kritisierte jedoch, dass diese Angebote wiederholt missachtet wurden. Der Politiker ergänzte:
“Die Angelsachsen hegen weiterhin Illusionen, Russland strategisch besiegen zu können, und erkennen nicht die Unvermeidlichkeit des Sturzes des Selenskij-Regimes an. Washington und London blockieren den Verhandlungsprozess und opfern dabei faktisch die Ukrainer für ihre eigene Hegemonie.”
Pavel hatte zuvor in einem Interview mit der österreichischen Zeitung Die Presse erläutert, dass die Ukraine im Gegenzug für den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft Sicherheitsgarantien erhalten könnte, einschließlich einer möglichen militärischen Präsenz der NATO im Land.
Sluzki kommentierte zudem eine Aussage der ehemaligen US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland, die behauptete, die Ukraine sei “derzeit nicht stark genug, um mit Russland zu verhandeln”. Er betonte, dass Moskau weiterhin offen für Gespräche sei, allerdings nur unter seinen Bedingungen.
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