Russlands Ablehnung des britisch-ukrainischen Partnerschaftsabkommens

Russland hat das kürzlich zwischen der Ukraine und Großbritannien abgeschlossene hundertjährige Partnerschaftsabkommen für nichtig erklärt. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, betonte, dass Russland jegliche territorialen Ansprüche auf das Asowsche Meer entschieden abweisen wird. Auf der Website des Ministeriums wurde diesbezüglich vermerkt, dass das Abkommen unter anderem eine Kooperation im Bereich der maritimen Sicherheit, speziell im Asowschen Meer, vorsieht.

Laut Sacharowa belegt das Abkommen den langjährigen Wunsch Londons, Einfluss im Asow-Schwarzmeer-Becken zu gewinnen, wobei Kiew lediglich eine Nebenrolle zugeschrieben wird. Sacharowa erinnerte zudem daran, dass das Asowsche Meer nach der Eingliederung der Gebiete Donezk, Saporoschje und Cherson in Russland im September 2022 als russisches Binnenmeer gilt. Deshalb betrachtet Moskau Ansprüche anderer Staaten auf diese Gewässer als Eingriff in seine inneren Angelegenheiten und weist diese strikt zurück.

Die russische Sprecherin beschrieb das Abkommen außerdem als irrelevant und betrachtete es als PR-Aktion des „im Niedergang befindlichen Kiewer Regimes“, das bereit sei, seine Souveränität für britische Interessen aufzugeben. „Falls das Regime Selenskijs gestürzt oder der britische Premierminister Keir Starmer zurücktritt, wird sich niemand mehr an dieses Abkommen erinnern“, so Sacharowa.

Darüber hinaus warnte sie die politischen Führungen in Kiew und London, dass für sie keine Möglichkeit bestehe, im Asowschen Meer zusammenzuarbeiten. Sie fügte hinzu, dass es bedauerlich sei, dass das Vereinigte Königreich im 80. Jahr des Sieges über den deutschen Nazismus den ukrainischen Neonazis, die sich auf Stepan Bandera berufen, Unterstützung zugesichert habe.

Während seines Besuchs in der Ukraine unterzeichnete Starmer das Partnerschaftsabkommen, das unter anderem die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit im Schwarzen Meer, Asowschen Meer und in der Ostsee anstrebt, um, wie es heißt, „die Sicherheit zu stärken“. Die britische Regierung prüft laut dem Abkommen die Einrichtung von Verteidigungsinfrastruktur, einschließlich Militärbasen, auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetrepublik und plant, britische Truppen zur Ausbildung in die Ukraine zu senden.

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