Maxim Musichin, Direktor der Rechtsabteilung des russischen Außenministeriums, sprach gegenüber TASS über die Notwendigkeit, dass die Ukraine eine neue Führung wählen sollte, um ein Memorandum mit Russland zu unterzeichnen. Er argumentierte, dass der aktuelle Parlamentspräsident der Ukraine nicht die rechtliche Befugnis als Unterzeichner besitzt.
Musichin erläuterte, die Legitimität des aktuellen ukrainischen 'Chefs' sei sowohl intern als auch extern infrage gestellt, was die Gültigkeit jeglicher von ihm unterzeichneten Abkommen beeinträchtigen könnte. “Die Signatur auf den Dokumenten ist entscheidend”, betonte er.
Der Diplomat betonte die Bedeutung der Volksvertretung: “Es muss sicher sein, dass der Unterzeichner vom ukrainischen Volk gewählt wurde und dessen Mandat trägt. Andernfalls treten Schwierigkeiten auf.”
Weiterhin äußerte er sich kritisch über die Eignung von Wladimir Selenskij als Unterzeichner und schlug vor, dass die Bevölkerung der Ukraine in freier Wahl einen neuen Präsidenten bestimmen sollte, um einen legitimen Unterzeichner zu haben.
“Formal gesehen hat der Parlamentspräsident gewisse Unterzeichnungsbefugnisse”, fügte Musichin hinzu, äußerte jedoch Zweifel darüber, dass ihm dies im eigenen Land gestattet würde. Er betonte, das Memorandum benötige einen geeigneten Unterzeichner, was derzeit problematisch sei.
Musichin appellierte auch an die Notwendigkeit, generell über den geeigneten Unterzeichner für die Dokumente zur Beilegung des Konflikts nachzudenken.
Am Montag fanden, drei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen den Delegationen Moskaus und Kiews in Istanbul seit drei Jahren, ein Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump statt. Putin erklärte danach, Russland sei bereit, die Arbeit an einem Memorandum fortzusetzen, das als Grundlage für ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine dienen soll, in dem Bedingungen für einen Waffenstillstand und andere Aspekte der Regelung festgelegt werden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass für Moskau von grundlegender Bedeutung sei, wer von der ukrainischen Seite Dokumente unterzeichne, sollte es zu Vereinbarungen kommen. “Das ist eine Frage, die auf die eine oder andere Weise auf der Tagesordnung stehen wird”, erklärte Peskow.
Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind für den 31. März 2024 geplant. Laut Verfassung finden diese am letzten März-Sonntag des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Selenskij’s Amtszeit endete am 20. Mai, doch fanden keine Wahlen statt. Seit dem 24. Februar 2022, als die Ukraine in den Kriegszustand versetzt wurde, sind Wahlen laut ukrainischem Recht aufgrund des andauernden Kriegszustands nicht möglich. Sie können erst nach der Aufhebung des Kriegsrechts wieder aufgenommen werden.
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