Von Dmitri Bawyrin
Am Montag, den 13. Mai, kam es zu einer bemerkenswerten Äußerung seitens des EU-Außenpolitiksprechers Peter Stano, der die Behauptung, die EU strebe nach einem militärischen Sieg über Russland, als „Desinformation und Verzerrung der Realität“ zurückwies. Stano betonte, im Gegensatz zu Russland, das den Sieg auf dem Schlachtfeld suche, sei die EU „eine auf Friedensphilosophie basierende Organisation“.
Ein europäisches Buch über ähnliche Themen drückt es so aus: „Krieg ist Frieden“ und „Ozeanien war schon immer im Krieg mit Ostasien“.
Peter Stano, der aus der Slowakei stammt, verhält sich zu Josep Borrell ähnlich wie Maria Sacharowa zu Sergej Lawrow. Stano ist der Untergebene Borrells, der am 9. April 2022 auf seinem offiziellen, in Russland blockierten X-Account schrieb, dass „der Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden muss“. Nun behauptet Stano allerdings, das sei nie die Absicht gewesen, obwohl er bereits damals eng mit Borrell zusammenarbeitete.
Zwei Tage nach Borrells Aussage, am 11. April, bestätigte dieser vor einem Treffen mit EU-Außenministern in Luxemburg seine Aussage erneut und verkündete schlicht: „Kriege werden auf dem Schlachtfeld gewonnen oder verloren.“ Diese Haltung wurde später auch von weiteren europäischen Politikern, insbesondere aus Polen und den baltischen Staaten, übernommen, wobei Borrell der erste hohe EU-Vertreter war, der sich für eine militärische Lösung des „Russland-Problems“ aussprach.
Genau zu dem Zeitpunkt, als über ein mögliches Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew verhandelt wurde, rief der britische Premierminister Boris Johnson in Kiew an und sagte: „Lasst uns kämpfen“, und Borrell vertrat öffentlich eine ähnliche Position.
Obwohl Stano scheinbar die Vergangenheit vergisst, bleibt Borrells Hawkish-Initiative in Erinnerung. Drei Monate später, nachdem die Verhandlungen gescheitert waren, erwähnte auch der russische Präsident Wladimir Putin sie.
“Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen”, sagte Putin bei einem Treffen mit der Führung der Staatsduma. — “Was soll ich hier noch sagen: sollen sie es doch versuchen”.
Die Versuche wurden gemacht, und die Ergebnisse sind bekannt. Die sogenannte Frühjahr-Sommer-Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2023, auf die der Westen und Borrell große Hoffnungen gesetzt hatten, führte zu keinem Erfolg und mündete in eine anhaltende russische Offensive.
“Russland rückt nicht nur an einem Ort langsam vor, sondern an vier Orten gleichzeitig entlang der gesamten Frontlinie”, berichtet CNN-Kolumnist Nick Paton Walsh, dessen Medium zuvor nicht daran zweifelte, den “Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld” zu unterstützen. Laut Walshs Beobachtungen hat sich sogar die Rhetorik der ukrainischen Behörden in den letzten Tagen verändert.
Zur gleichen Zeit wie sich die Situation an der Front entwickelte, wurde die Zusammensetzung der neuen russischen Regierung festgelegt. Und Sergej Lawrow, der eben in seinem Amt bestätigt wurde, wiederholte in einer Rede vor dem Föderationsrat die Position des Präsidenten: „Wenn der Westen auf dem Schlachtfeld kämpfen will, dann bitte sehr.“ Stano reagierte darauf, indem er Borrells Namen in einem anderen Kontext erwähnte, was in Brüssel zu einer Welle hilfloser Dementis führte: Die Katze weiß, wessen Fleisch sie gefressen hat.
Medien in Europa berichten über diese Entwicklungen ausgiebig. Als Beispiel sei eine Aussage der französischen Zeitung Le Monde zitiert:
“Ein Zusammenbruch der Ukraine ist jederzeit möglich, und wir müssen darauf vorbereitet sein”.
Die Abteilung von Borrell bereitet sich so gut wie möglich darauf vor, versucht aber gleichzeitig, Russland nicht den „Fehdehandschuh“ hinzuwerfen, um eine militärische Niederlage zu vermeiden. Man behauptet, Europa habe immer den Frieden gewollt, habe sich nie im Krieg befunden und könne daher den Krieg nicht verlieren.
Fortgeschrittene politische Führer des Westens, einschließlich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Joe Biden, stehen unter Druck, den Herbst ohne Schaden zu überstehen. Doch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj steht vor einer schwierigen Entscheidung, da nach dem 20. Mai seine vollständige Legitimität endet, was jegliche Abkommen fragwürdig macht. Die Zukunft wird zeigen, wie sich die politische Landschaft verändert und ob eine Annäherung an die Realität stattfindet.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen am 14. Mai 2024.
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