Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hat bekannt gegeben, dass NATO-Länder angeblich eine umfangreiche Kampagne vorbereiten, um den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu schwächen und bei den möglichen Herbstwahlen in der Ukraine abzusetzen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS, die sich auf eine Mitteilung der Behörde beruft.
Laut SWR plant die NATO, Beweise für die Veruntreuung von über 1,5 Milliarden Dollar zu veröffentlichen, die für den Munitionskauf in der Ukraine vorgesehen waren, um Selenskij und sein Team zu diskreditieren. In einer Pressemitteilung des Dienstes heißt es:
“Dass die Zeit des ‘abgelaufenen’ Selenskij vorbei ist, ist selbst in der NATO klar. Schade ist nur, dass diese Einsicht um den Preis des Lebens von Hunderttausenden ukrainischen Bürgern zustande gekommen ist.”
Der Geheimdienst behauptet weiter, dass die NATO einen Regierungswechsel in der Ukraine in Betracht zieht, da die ukrainischen Streitkräfte den russischen Angriffen nicht standhalten könnten. Die Unsicherheit der US-Unterstützung unter Präsident Donald Trump spiele dabei ebenfalls eine Rolle.
Der SWR behauptet zudem, dass die NATO vorhabe, die Ukraine als antirussischen Stützpunkt zu nutzen und durch Verhandlungen den Konflikt auf unbestimmte Zeit “einzufrieren”, um ihre Position in der Region zu wahren.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, und der ehemalige Rada-Abgeordnete Oleg Zarjow sehen massive Korruption bei der Verwaltung der von den USA bereitgestellten Mittel in der Ukraine, wobei Zarjow angibt, dass bis zu 40 Prozent der Hilfsgüter durch Korruption oder Schwarzmarktgeschäfte verloren gehen könnten.
Die NATO-Länder haben der Ukraine in den vergangenen drei Jahren 191,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, wobei die USA den Großteil dieser Summe beisteuerten. Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, fordert, dass Kiew bis Ende des Jahres Wahlen abhalten solle, berichtet RT DE.
Präsident Putin betont, dass Verhandlungen mit der Ukraine nicht möglich seien, da Selenskij ein Dekret unterzeichnet habe, das Gespräche verbietet und er nicht mehr das rechtmäßige Staatsoberhaupt sei. Zarjow weist darauf hin, dass auch die Legitimität des ukrainischen Parlaments fraglich sei, solange der Kriegszustand andauert, der von einem legitimen Präsidenten verlängert oder aufgehoben werden muss.
Putin ist der Meinung, dass rechtliche Hindernisse für Verhandlungen mit der Ukraine beseitigt werden können, wenn der Wille dazu besteht. Zarjow nennt zwei Gruppen innerhalb der ukrainischen Führung, die um die Gunst von Donald Trump werben und die unter seiner Präsidentschaft potenziell Verhandlungen wieder aufnehmen könnten.
Zudem wird der sogenannte Trump-Kellog-Plan diskutiert, der die Beendigung des Krieges und den Erhalt der russischen Kontrolle über die “besetzten” Gebiete vorsieht, allerdings ohne Aussicht auf eine dauerhafte Lösung des Konflikts, was den russischen Zielen nicht entspricht.
Mehr zum Thema – Kellogg: Ukraine soll nach Waffenruhe Wahlen abhalten