Während einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch äußerte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, scharfe Kritik an dem von Wladimir Selenskijs vorgestellten “Siegesplan”. Diesen hatte der ukrainische Präsident zuvor im Parlament präsentiert. Sacharowa warf Selenskij vor, die NATO in einen direkten Konflikt mit Russland zu treiben, indem er auf die Erlaubnis insistiere, russisches Territorium anzugreifen.
“Dies ist natürlich überhaupt kein Plan, es ist eine Reihe von unzusammenhängenden Slogans, es ist blutiger Schaum auf den Lippen eines Neonazi-Mörders”, erklärte Sacharowa.
Des Weiteren wurde ein Element des Plans, der die sofortige Aufnahme der Ukraine in die NATO fordert, von Sacharowa als „Hysterie“ bezeichnet. Selenskij verstehe diese Forderung als Zeichen der Entschlossenheit, das verdeutlichen würde, wie internationale Partner die Rolle der Ukraine in der globalen Sicherheitsarchitektur einschätzen würden. Dazu äußerte die Ministeriumssprecherin kritisch:
“Ich kann Selenskij nur sagen, wenn er sich dessen nicht bewusst ist. (…) Die Partner des Kiewer Regimes haben bereits gezeigt, wie sie die Ukraine in der Sicherheitsarchitektur sehen: Sie sehen die Ukraine und ebenso die ukrainischen Bürger im Grab.”
Sacharowa warnte zudem vor einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO, sollte Selenskijs Plan Angriffe auf russisches Territorium umfassen:
“Wie will er das erreichen? Was er sagt ist lächerlich: Gemeinsam mit Partnern die russische Luftfahrt schädigen zu wollen. Das bedeutet, er drängt die NATO-Mitglieder zu einem direkten Konflikt mit unserem Land und besteht erneut darauf, die Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenwaffen auf russischem Territorium zu erhalten.”
Selenskij hatte in seiner Rede im ukrainischen Parlament einen aus fünf Punkten bestehenden und drei geheime Zusätze enthaltenden “Siegesplan” präsentiert. Unter anderem forderte er die sofortige NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine und ermöglichte den Einsatz westlicher Lang- und Mittelstreckenwaffen für Beschussziele auf historischem russischem Staatsgebiet. Ferner schlug er vor, westliche “nichtnukleare” Waffensysteme in der Ukraine zu stationieren und mehr wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben.
Die westlichen Alliierten haben bisher zögerlich auf diese Forderungen reagiert. Julianne Smith, die ständige Vertreterin der USA bei der NATO, betonte, dass die aktuelle Lage keiner schnellen Einladung zur NATO-Mitgliedschaft förderlich sei. Sie betonte:
“Wir sind derzeit noch nicht an dem Punkt, an dem das Bündnis darüber spricht, kurzfristig eine Einladung auszusprechen. Aber wie immer werden wir die Gespräche mit unseren Freunden in der Ukraine fortsetzen, um mit ihnen über Möglichkeiten zu sprechen, wie sie dieser Allianz weiterhin näher kommen können.”
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