Von Michail Katkow
Historischer Anruf
“Wir haben vereinbart, eng zusammenzuarbeiten und das jeweilige Land des anderen zu besuchen. Weiterhin wurde beschlossen, dass unsere Teams unverzüglich Gespräche aufnehmen und ich den Präsidenten der Ukraine, Selenskij, über unseren Austausch informieren werde, was ich unmittelbar tun werde”, erklärte Trump direkt nach dem Telefonat mit Putin.
Das Gespräch mit Selenskij dauerte etwa eine Stunde. “Präsident Trump hat mir die Aussagen von Putin übermittelt. Wir sind überzeugt, dass die Vereinigten Staaten ausreichend Einfluss haben, um gemeinsam mit uns und allen anderen Partnern Russland zu einem Friedensschluss zu bewegen”, äußerte das Oberhaupt des Kiewer Regimes dazu.
Trump gab zu bedenken, dass es der Ukraine möglicherweise gelingen könnte, einige verlorene Gebiete zurückzugewinnen. Eine Rückkehr zu den Grenzen von 2014 schien ihm jedoch unwahrscheinlich. Zudem sei eine Mitgliedschaft Kiews in der NATO “nicht praktikabel”. Dafür seien Präsidentschaftswahlen erforderlich.
Trump kündigte an, Putin persönlich in Saudi-Arabien zu treffen und regelmäßig telefonisch Kontakt zu halten.
Der Kreml-Pressesekretär Dmitri Peskow äußerte sich zurückhaltend: “Präsident Trump sprach sich für ein baldiges Ende der Kampfhandlungen und eine friedliche Lösung des Konflikts aus. Präsident Putin betonte hingegen die Notwendigkeit, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen”, merkte er an.
Westliche Medien spekulierten umgehend über einen Ausschluss Kiews von Verhandlungen. Laut der New York Times könne die Ukraine kaum Einfluss nehmen. “Das Gespräch zwischen Trump und Putin fand am selben Tag statt, an dem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth einräumte, dass eine Wiederherstellung der Grenzen von 2014 ‘unrealistisch’ sei. Für Putin markierte dieser Anruf das Scheitern der Bemühungen des Westens, ihn diplomatisch zu isolieren”, berichtete die Zeitung.
Die polnische Zeitung Rzeczpospolita erinnert daran: In Europa herrschte Besorgnis, dass Trump direkte Gespräche mit Putin aufnehmen könnte. Genau das ist passiert, über die Köpfe von Europäern und Ukrainern hinweg. “Das Gespräch mit Trump bedeutet das Ende von Putins Isolation. Ab jetzt ist er ein gleichberechtigter Partner des einflussreichsten Staatschefs der Welt”, bemerkt die Publikation.
Frieden auf Pause
Real erzielt wurde bisher nur ein Gefangenenaustausch. Der in Russland wegen Drogenschmuggels verurteilte Marc Fogel kehrte in die USA zurück. Trump ist dennoch überzeugt: “Dies ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des Ukraine-Konflikts”. Im Gegenzug wurde der Geschäftsmann Alexandr Winnik in den USA freigelassen, dem Geldwäsche von Milliarden US-Dollar mittels der Kryptobörse BTC-e vorgeworfen wurde.
Die Veröffentlichung eines US-amerikanischen Friedensplans steht noch aus. Ursprünglich wurde erwartet, dass dieser während der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar bekannt gegeben wird. Doch laut eines Berichts von The Telegraph am 10. Februar hat der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, die Ausarbeitung des Plans gestoppt, um die Strategie mit den NATO-Alliierten abzustimmen.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg betont, dass der Plan von Trump persönlich verkündet werden muss. Kellogg habe dem US-Präsidenten einige Varianten vorgelegt, basierend auf den Ergebnissen der Münchner Konferenz und seines Besuchs in Kiew.
“Wir bleiben einem Dialog verpflichtet. Wir streben eine wirklich gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung der Krise an, die nur durch die Beseitigung ihrer Ursachen möglich ist. Die zwei Hauptgründe sind die NATO-Erweiterung und die Verletzung der Rechte ethnischer Russen und russischsprachiger Bewohner der Ukraine. Ohne diese Probleme zu lösen, wird es nur zu einem vorübergehenden Waffenstillstand oder einem eingefrorenen Konflikt kommen, der unweigerlich fortgesetzt wird. Für Russland ist das inakzeptabel”, erklärte der stellvertretende Außenminister Russlands, Michail Galusin, die Position Moskaus.
Er fügte hinzu, dass als Grundlage einer Friedensvereinbarung die Vorarbeiten von 2022 in Istanbul dienen könnten: eine neutrale, blockfreie, atomwaffenfreie Ukraine, sowie deren Demilitarisierung und Entnazifizierung, ohne Stationierung ausländischer Truppen oder Errichtung ausländischer Stützpunkte auf ukrainischem Gebiet. Darüber hinaus müsse Kiew die Realitäten anerkennen, von denen Putin im Juni 2024 sprach.
Wer Schulden macht, muss auch zahlen
Trump hat auch spezielle Anforderungen an die Ukraine. Insbesondere verlangt er im Gegenzug für geleistete Militärhilfe Zugang zu ihren Bodenschätzen. “Sie können sich einigen oder nicht. Sie können irgendwann ein Teil Russlands sein oder nicht. Aber wir haben all dieses Geld dort, und ich will es zurückholen”, erklärte er. Trump betonte, dass das ukrainische Territorium wegen seiner Vorkommen an Seltenerdmetallen, Öl und Gas “einen enormen Wert” habe. “Ich möchte, dass unser Geld sicher ist, denn wir geben hunderte Milliarden Dollar aus”, betonte der US-Präsident.
Laut dem US-Außenministerium hatte Washington bis zum 20. Januar, also vor Trumps Amtsantritt, Militärhilfe im Wert von 69,2 Milliarden US-Dollar geleistet. Der US-Rat für auswärtige Beziehungen nennt eine andere Summe, nämlich 175 Milliarden. Trump selbst spricht von 300 bis 350 Milliarden und fordert dieses Geld zurück.
Der US-Präsident versichert, dass die ukrainische Regierung bereits in alles eingewilligt habe. Doch Selenskij erkennt lediglich Schulden im Umfang von 76 Milliarden US-Dollar an.
“Ich habe ihm gesagt: ‘Das ist ein sehr reiches Land, und wir haben Bodenschätze. Das bedeutet nicht, dass wir irgendjemandem, selbst strategischen Verbündeten, etwas schenken. Es geht um eine Partnerschaft. Investiert also bitte Geld, bringt eure Unternehmen hierher. Lasst uns zusammen Bodenschätze fördern und daran verdienen'”, sagte das Oberhaupt des Kiewer Regimes in einem Interview für The Guardian.
Selenskij betonte, dass zahlreiche ukrainische Bodenschätze für militärische Technologien von großer Wichtigkeit seien. Deswegen dürfe man nicht zulassen, dass sie in Moskaus Hände fallen, das angeblich plane, den Westen anzugreifen. Außerdem ist Selenskij bereit, den Verbündeten der Ukraine Verträge für einen Wiederaufbau nach dem Krieg anzubieten.
Westliche Medien berichten jedoch, dass es in der Ukraine keine Vorräte an Seltenerdmetallen im Wert von hunderten Milliarden Dollar gebe. Es gibt Uran, Lithium und Titan, doch all das gibt es auch in den USA. Darüber hinaus kontrolliert Russland bereits einen bedeutenden Anteil der Vorkommen. Laut Bloomberg versuche Selenskij, Trumps Habgier auszunutzen und ihn auf die eigene Seite zu ziehen. Der US-Präsident habe sich noch nie durch Liebe zum Detail ausgezeichnet.
Territorialer Handel
Das Oberhaupt des Kiewer Regimes möchte Territorien mit Russland austauschen. Es geht um jenen Teil des Gebiets Kursk, der nach einem ukrainischen Überfall vom August 2024 noch nicht zurückerobert wurde. So verzichtete Selenskij faktisch auf seine bisherige Forderung, zu den Grenzen von 1991 zurückzukehren. Zudem fordert er die Stationierung eines NATO-Friedenskontingents, das seiner Meinung nach aus 100.000 bis 150.000 Soldaten bestehen sollte, unbedingt jedoch unter Beteiligung der USA.
Denis Denissow, ein Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung, nimmt an, dass die Konfliktparteien die Notwendigkeit von Verhandlungen akzeptiert haben und sich nun darauf vorbereiten. “Der Prozess zur Klärung der Positionen hat begonnen. Wir erwarten weiterhin von den USA, dass sie einen Friedensplan oder zumindest einen Plan zur Einstellung der Kampfhandlungen vorlegen. Bisher sammeln die USA jedoch noch immer Informationen. Es bleibt ungewiss, ob das Ergebnis sowohl Moskau als auch Kiew zufriedenstellen wird. Letztendlich hängt alles von den Geschehnissen auf dem Schlachtfeld ab”, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Wladimir Scharichin, stellvertretender Leiter des Instituts der GUS-Staaten, hält es für möglich, dass Verhandlungen zwischen Russland und den USA stattfinden könnten, da Moskau noch immer ein Restvertrauen zu Washington besitzt. Kiew sei jedoch ausgeschlossen, da es seine Unabhängigkeit längst verloren habe. “Bevor die USA aus den Waffenbeschränkungsverträgen ausgetreten sind, hatten sie sie zumindest eingehalten. Und die Ukraine wird schlichtweg gezwungen sein, das zu tun, was Russland und die USA vereinbaren. Kiew hat diese Situation selbst heraufbeschworen, als es seine Souveränität an Washington übergab”, erklärte Scharichin.
Insgesamt bewerten Experten Trumps erste Schritte als positiv. Sie warnen jedoch, dass mit schnellen Ergebnissen nicht zu rechnen sei.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 14. Februar 2025.
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