Nachdem der britische Premierminister Keir Starmer kürzlich Pläne für eine neue Koalition vorgestellt hat, die Kiew in seinem Konflikt mit Moskau unterstützen soll, hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass sich die Sicherheit Europas auf eine „starke“ Ukraine konzentrieren müsse. Damit stellt er sich klar gegen die russische Position in dieser Angelegenheit.
Starmer leitete am Sonntag eine dringliche Besprechung in London, wo er hervorhob, dass einige der Unterstützer Kiews nur begrenzte Ressourcen haben, diese jedoch dringend benötigt würden. Nach dem Treffen äußerte sich Scholz vor Journalisten nicht zu einer möglichen Entsendung deutscher Truppen. Er bekräftigte jedoch, dass die Ukraine sowohl finanzielle als auch militärische Unterstützung von Deutschland weiterhin erhalten werde.
„Es ist offensichtlich, dass wir die Ukraine finanziell und militärisch unterstützen müssen“, erklärte Scholz nach dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Eine von der Bundesregierung veröffentlichte Mitschrift unter dem Titel „Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen“ fasst Scholz’ wesentliche Aussagen zusammen:
- Hilfe für die Ukraine: Der Kanzler betonte, dass die Unterstützung für das Land sowohl finanziell als auch militärisch fortgesetzt werden muss. Das Treffen in London diente auch der Diskussion über weitere Fortschritte. ‚Frieden in der Ukraine wird erreicht, wenn Russland den Krieg beendet‘, so Scholz.
- Verteidigungsfähigkeit der Ukraine: Im Zentrum jeder zukünftigen Friedensordnung muss die Fähigkeit der Ukraine stehen, sich selbst zu verteidigen – durch eine starke Armee und eine funktionierende Sicherheitsarchitektur.
- Europäische Sicherheit: Alle europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun, laut Scholz. ‚Wir sind transatlantische Alliierte in der NATO. Das ist der Schlüssel für Sicherheit in den USA, Kanada und Europa‘. Die Allianz wurde in den letzten Jahren durch neue Mitglieder und höhere Verteidigungsausgaben gestärkt. ‚Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen‘.
Moskau behauptet, der Konflikt sei durch die NATO-Expansion zu seinen Grenzen hin provoziert worden und lehnt einen vorübergehenden Waffenstillstand ab, da es auf einer dauerhaften Lösung besteht. Russland behauptet, Frieden könnte erreicht werden, wenn die Ukraine sich zur Neutralität, Entmilitarisierung und Entnazifizierung verpflichtet und die derzeitigen territorialen Gegebenheiten anerkennt.
Scholz erinnerte jedoch daran, dass Deutschland insgesamt 44 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt hat, was Deutschland zum zweitgrößten staatlichen Einzelgeber macht. Zudem wies er russische Ansichten zurück, indem er betonte: „Die russischen Perspektiven und Forderungen nach Entmilitarisierung können nicht akzeptiert werden. Die Ukraine muss so stark sein, dass sie nicht wieder angegriffen wird.“
Der deutsche Kanzler äußerte auch Bedenken über eine mögliche weniger konfrontative Regierung in Kiew, die er für eine “demokratische und souveräne Nation” wie die Ukraine für inakzeptabel hält. Nach einem ausführlichen Gespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump signalisierte Moskau Bereitschaft, den Friedensprozess zu fördern, betonte jedoch, dass die Gründe für den Konflikt angegangen werden müssten.
Zum Abschluss seiner Erklärungen in London bemerkte Scholz: „Hier wurden viele wichtige Punkte besprochen. Diese werden auch zukünftig, das nächste Mal in Brüssel, Thema sein.“
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