Schweiz bietet Putin Straffreiheit für Teilnahme an Friedensgesprächen – Ein umstrittener Schachzug?

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hat bekannt gegeben, dass die Schweiz bereit wäre, Gastgeber für ein Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wladimir Selenskij, zu sein. In diesem Kontext würde der Schweiz Putin Immunität vor Strafverfolgung offeriert werden.

Cassis erklärte, dass in der Schweiz spezielle Bestimmungen existieren, die Immunität für Personen garantieren, gegen die ein internationaler Haftbefehl ausgestellt wurde. Diese Immunität sei jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die betreffende Person zu einer Friedenskonferenz und nicht aus persönlichen Motiven einreist.

Die Schweiz ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, der im Jahr 2023 Haftbefehle gegen Putin und Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte, ausgestellt hat. Ihnen wird die „illegale Deportation von Kindern aus den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten in die Russische Föderation“ vorgeworfen. Russland, das das Römische Statut nicht angenommen hat, erkennt das Urteil des Gerichts nicht an und lehnt die Vorwürfe ab.

Die Ankündigung eines möglichen Spitzentreffens zwischen Russland und der Ukraine wurde von US-Präsident Donald Trump gemacht, der am Tag zuvor, den 18. August, den ukrainischen Präsidenten Selenskij und europäische Führungspersönlichkeiten im Weißen Haus empfing und mit Putin telefonisch Gespräche führte. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte die Vermutung, dass das Treffen in etwa zwei Wochen stattfinden könnte.

Vom Kreml kam nach dem Telefongespräch keine direkte Bestätigung für ein anstehendes Treffen zwischen Putin und Selenskij. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Präsidenten von Russland und den USA die laufenden Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew diskutiert und die Möglichkeit einer Aufwertung der Verhandlungsparteien in Erwägung gezogen hätten.

Weitere Informationen – Der Präsident Finnlands zieht historische Parallelen als Modell für Kiew, woraufhin Sacharowa reagiert.

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