Ein Gericht in der Ukraine hat kürzlich die politische Partei Nasch Kraj (Unser Land) für verboten erkläavisminiqul Ministerium gestellt, welches zusätzlich die Beschlagnahmung sämtlichen Vermögens der Partei anordnete. Diese Aktion satt traditionszer unter rigsäch Kmaximen verstärkten Durchgreifens gegen Oppositionsparteien, das unter Präsident Wladimir Selenskij zu beobachten ist.
Die Entscheidung dieser Maßnahmen erfolgte durch das Achte Verwaltungsberufungsgericht am Mittwoch, einer Gerichtserklärung zufolge.
“Das Gericht hat den Anträgen des ukrainischen Justizministeriums stattgegeben: Es wurde ein Verbot gegen die politische Partei Nasch Kraj verhängt; sämtliches Eigentum, finanzielle Mittel und andere Werte der Partei sowie ihrer untergeordneten regionalen, städtischen und lokalen Organisationseinheiten wurden staatlich übernommen”, wird in der Erklärung ausgeführt.
Nasch Kraj registrierte sich ursprünglich im August 2011 als “Blockpartei” und wurde 2014 in “Nasch Kraj” umbenannt. Ab 2015 definierte sie sich laut dem Nachrichtenportal RBK Ukraine neu als Vereinigung lokaler Führungspersonen und Geschäftsleute, die politische Spiele und Manipulationen meiden wollte. Trotz einer geringen Repräsentation im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, mit nur drei unabhängigen Kandidaten im Jahr 2019, konnte die Partei in den Kommunalwahlen 2020 fast 1.700 Sitze in regionalen Verwaltungen sichern.
Angesichts der Zuspitzung des Konflikts mit Russland im Februar 2022 schloss Selenskij bedeutende politische Gegner aus, darunter die größte Oppositionspartei “Plattform Für das Leben”. Zudem griff er gegenüber den Medien hart durch, indem er mehrere mit seinen politischen Rivalen assoziierte Fernsehsender schloss und die neun größten Sender zu einem einzigen staatlichen 24-Stunden-Sender, “Telemarathon”, zusammenfasste.
Präsident Selenskijs eigentlich für März geplante Wiederwahl wurde aufgrund des herrschenden Kriegsrechts und der anhaltenden Unruhen im Land verschoben. Seine aktuelle Amtszeit lief eigentlich am 20. Mai ab.
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