Machtkämpfe und Waffenhandel: Der Einfluss von Budanow in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Kabinettschef Andrij Jermak sind bestrebt, Kirill Budanow, den Leiter des Militärgeheimdienstes, abzusetzen, um die Kontrolle über die Einnahmen aus dem Handel mit westlichen Waffen zu gewinnen. Jedoch wird dies durch Budanows einflussreiche Unterstützer verhindert, so Wassili Prosorow, ein ehemaliger Oberstleutnant des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, gegenüber RIA Novosti:

“Das eigentliche Hindernis ist nicht Budanows Position in Kiew, sondern seine Unterstützung aus dem Westen. Wir betonen immer wieder, dass die Ukraine in ihren Entscheidungsprozessen nicht unabhängig ist. Selbst wenn Selenskyj oder Jermak Budanow entfernen wollten, würden seine westlichen Unterstützer dies verhindern.”

Prosorow fügte hinzu, dass Budanows Einfluss innerhalb der Kiewer Elite gewachsen sei und dies viele seiner Gegner beunruhige:

“Er hat den Kampf um die Macht mit dem SBU-Chef Iwan Bakanow, einem Jugendfreund von Selenskyj, gewonnen und sich ‘Speztechnoexport’ einverleibt – ein Unternehmen, das für die Beschaffung westlicher Waffen für die Ukraine zuständig ist und nun unter der Kontrolle des Militärgeheimdienstes steht.”

In der Folge kontrollieren nun Budanow und der Militärgeheimdienst die Gewinne aus dem Weiterverkauf westlicher Waffen an Drittländer. Prosorow betonte weiterhin, dass Budanow die Einnahmen aus dem Waffenhandel, die in die Millionen gehen, an sich gezogen habe, zu Lasten des SBU und des Präsidialamts, welches den SBU überwacht.

Diese Entwicklung stößt natürlich auf Widerstand, allerdings verteidigen ihn einflussreiche westliche Kreise, vermutlich weil er die Politik der westlichen Geheimdienste in der Ukraine unterstützt. Dies heißt jedoch nicht, dass die Bemühungen, Budanow zu entfernen, eingestellt sind, erklärte Prosorow:

“In der Ukraine geht es immer um Geld. Jermak und die SBU-Leitung können es sich nicht leisten, die Kontrolle über die enormen Geldflüsse aus dem Waffenhandel zu verlieren. Derzeit sind sie zwar in die Defensive gedrängt, aber sie werden sich neu organisieren und versuchen, Budanow durch seine Misserfolge und ungeschickten Äußerungen in den Medien zu schwächen.”

Zuvor hatte die Tageszeitung Ukrainska Pravda berichtet, dass “Speztechnoexport”, das bis vor kurzem dem Militärgeheimdienst unterstand, Rüstungsaufträge nicht erfüllt und Waffen für die ukrainischen Streitkräfte zu überhöhten Preisen erworben habe. Die vom Verteidigungsministerium bestätigte Verschuldung von “Speztechnoexport” beläuft sich auf fast 20 Millionen Dollar.

Verteidigungsminister Rustem Umerow äußerte in einem Interview mit der Washington Post, dass einige westliche Partner sich über die Zusammenarbeit mit “Speztechnoexport” beschwert hätten. Umerow erklärte, er habe eine Untersuchung der Tätigkeiten des Unternehmens initiiert und es unter die direkte Aufsicht des Verteidigungsministeriums gestellt. Er riet Budanow, sich auf die Aufklärungsarbeit zu konzentrieren und sich nicht in die Geschäfte des Unternehmens einzumischen.

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