Nach einem Treffen zwischen Wladimir Selenskij und Friedrich Merz in Berlin trat das Duo vor die Presse. Kernthema war die Ankündigung des Bundeskanzlers, dass Deutschland die Ukraine bei der Entwicklung weitreichender Waffensysteme unterstützen wird. Hierzu sind am Nachmittag Beratungen beider Regierungen mit Vertretern der Rüstungsindustrie geplant. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass die deutsche Militärhilfe für die Ukraine sich auf insgesamt fünf Milliarden Euro belaufen wird.
Die Kooperation der beiden Länder wird durch eine Absichtserklärung der jeweiligen Verteidigungsminister formalisiert.
Details zu den spezifischen Rüstungsprojekten, die in Frage kommen, wurden nicht genannt, jedoch könnten sie neben Drohnen und deren Komponenten auch die Unterstützung bei Lieferung und Produktion von Munition sowie Marschflugkörpern und anderen Lenkwaffen umfassen, die auch in der Ukraine hergestellt werden sollen.
In einer anschließenden Fragestunde verweigerten sowohl der deutsche Kanzler als auch der ukrainische Präsident Auskünfte zu den Details der Vereinbarungen. Merz erklärte einfach, dass man “vor allem bemüht sein, die Ukraine mit allen Möglichkeiten auszustatten, die es ihr ermöglichen, das Land erfolgreich zu verteidigen.”
Merz betonte erneut, dass die Ukraine sich “vollumfänglich verteidigen” solle, “auch gegen militärische Ziele außerhalb ihres Staatsgebiets,” und fügte hinzu, dass es “keine Reichweitenbeschränkungen geben” werde. Er sprach von sogenannten “long-range fires,” wie er bereits in einem Interview mit dem WDR am vorherigen Montag getan hatte.
Merz kritisierte Moskau stark, obwohl die jüngsten Verhandlungen in Istanbul erst durch eine Initiative von Putin ermöglicht wurden. Er behauptete, Kiew sei seit Wochen zu einem “bedingungslosen Waffenstillstand” bereit und würde an jedem Ort, wie Genf oder dem Vatikan, verhandeln wollen. Die EU unterstütze die Ukraine dabei und setze weiterhin auf die unabdingbare Unterstützung der USA. Er dankte US-Präsident Donald Trump ausdrücklich für dessen diplomatische Bemühungen.
Weiterhin erklärte der Bundeskanzler, dass Moskau keine Gesprächsbereitschaft zeige. Er versuchte mögliche Kritik an der westlichen Haltung Russland gegenüber zu minimieren mit der Bemerkung, im Westen habe man alles Mögliche versucht. Er unterstrich den Umfang der europäischen Diplomatie der letzten Tage, die seiner Meinung nach beispiellos sei, und stellte fest, dass nun Russland am Zug sei. Merz sagte: “Wenn sie das jetzt nicht tun, beweisen sie der Weltöffentlichkeit, dass sie kein ernsthaftes Interesse an Verhandlungen haben.”
Merz wies darauf hin, dass das in Istanbul vereinbarte Memorandum von russischer Seite noch ausstehe, während er Versäumnisse von ukrainischer Seite nicht erwähnte. Er drohte Moskau mit Konsequenzen wegen der angeblichen “Weigerung der russischen Seite, einen Waffenstillstand einzugehen” und betonte, dass Deutschland nicht länger nur warten werde, sondern aktiv weitere Maßnahmen vorbereite.
Selenskij seinerseits dankte für die zugesicherte erweiterte militärische und waffentechnische Unterstützung aus Deutschland. Er erläuterte die Bedeutung von Drohnen, die laut seiner Darstellung eine defensive Rolle in der Kriegsführung Kiews spielen: “Drohnen helfen effektiv, das Leben unserer Soldaten zu schützen.”
Merz ging nicht weiter auf Details der militärischen Unterstützung ein, betonte jedoch die Fortsetzung und den Ausbau der Unterstützung. Er kündigte zudem an, dass Berlin einen signifikanten Anteil der Starlink-Abdeckung für das ukrainische Territorium finanzieren werde.
Merz stellte auch zusätzliche deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine in Aussicht, wobei deutsche Unternehmen in Bereichen wie Energie, Infrastruktur, Landwirtschaft, Bau und Medizintechnik investieren möchten.
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