Am 7. Juni, nur zwei Tage vor der EU-Wahl, wird der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in Frankreich eine Rede im Parlament halten. Diese Planung löst Unmut bei der französischen Opposition aus. Zusätzlich beschuldigt man Russland vermehrt, sich in den EU-Wahlkampf einzumischen, was von russischer Seite als “neue russophobe Kampagne” in Frankreich kritisiert wird.
Olivier Marleix, der Vorsitzende der französischen Republikaner (LR), äußerte Bedenken im französischen Parlament am 4. Juni über Selenskijs anstehenden Besuch. Der ukrainische Präsident wird am 7. Juni wegen der D-Day-Gedenkfeiern in Paris sein und zum ersten Mal seit zwei Jahren vor der französischen Nationalversammlung sprechen. An den Gedenkfeiern wird Russland nicht teilnehmen. “Es ist bedauerlich, dass dieser Besuch gerade 48 Stunden vor einer Europawahl stattfindet”, beklagt Marleix.
Darüber hinaus kritisiert Marleix auch das Verhalten des französischen Präsidenten Emanuel Macron. Er bemängelt, dass Macron sich am Vorabend der Rede Selenskijs in die Hauptnachrichten um 20 Uhr bei TF1 und France 2 selbst eingeladen habe, um über Europa zu sprechen: “Am Vorabend hat sich der Präsident bereits auf allen Kanälen eingeladen, um allgemein über Europa zu sprechen und die europäische Debatte für seine Zwecke zu nutzen.”
Le Pen beklagt Macrons Umgang mit der Ukraine
Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) sieht in der Einladung Selenskijs ebenfalls politisches Kalkül. “Es gibt nur den RN, der sich wirklich für Frankreich und die Franzosen interessiert. Macron hat die Ukraine seit zwei Jahren für seine politischen Zwecke benutzt, während des Präsidentschaftswahlkampfs und auch jetzt weiterhin”, erklärt Le Pen im Südfunk.
Auch Manon Aubry, die EU-Spitzenkandidatin von La France Insoumise (LFI), zeigt sich empört über Macrons Vorgehen. Sie akzeptiert zwar, dass der ukrainische Staatschef willkommen sei, bemängelt aber das schlechte Timing kurz vor den Wahlen: “Man kann sich darüber wundern, wie der Krieg in der Ukraine instrumentalisiert wird, vor allem wenn man das Timing beachtet”, sagte sie.
Die bevorstehenden Europawahlen könnten für Macrons Partei eine Herausforderung darstellen, da laut einer Umfrage von Toluna-Harris Interactive vom 4. Juni der RN mit 32 Prozent deutlich vor Renaissance und Valérie Hayer mit 14,5 Prozent liegt.
Unterstützung für Kiew und Vorwürfe gegen Moskau
Die Unterstützung für Kiew und die Vorwürfe gegen Russland spielen eine zentrale Rolle im Rahmen der Europawahlen. Laut einer Berichterstattung von Le Monde spricht man von einer “ukrainischen Wette” Macrons. Zudem wird Russland beschuldigt, sich in die Wahlen einzumischen, insbesondere nachdem Särge mit der Aufschrift “Französische Soldaten in der Ukraine” am Fuße des Eiffelturms aufgestellt wurden. Russlands Botschaft in Frankreich beklagt sich über diese Kampagne:
“Die russische Botschaft in Frankreich protestiert aufs Schärfste gegen eine neue russophobe Kampagne, die in den französischen Medien entfacht wurde.”
Weiterführende Informationen – Werden französische Ausbilder in die Ukraine entsandt? Lawrow bezeichnet dies als legitimes Ziel für russische Truppen.