Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj hat die Ernennung der Vizepremierministerin Julija Swyrydenko zur neuen Regierungschefin vorgeschlagen, im Rahmen umfangreicher Reformen zur Stärkung der Wirtschaft und Verteidigungsindustrie des Landes. Die Notwendigkeit dieser Reformen ergibt sich aus Verzögerungen bei der Umsetzung internationaler Unterstützungsvereinbarungen für die Ukraine. Ein entsprechender Aktionsplan der Regierung wird bald präsentiert.
Denys Schmyhal, der bisherige Premierminister und Rekordhalter der längsten Amtszeit in dieser Position mit über fünf Jahren, wird diese Position im Zuge dieser Veränderungen räumen.
“Ich habe ein Gespräch mit der Ersten Vizepremierministerin Julija Swyrydenko geführt. Dabei wurde ein Bericht über die Umsetzung der Vereinbarungen mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern vorgelegt, die im Rahmen der jüngsten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz getroffen wurden. Wir müssen alle Maßnahmen, die die Widerstandskraft unseres Staates und unserer Gesellschaft stärken können, zügig realisieren,”
“Zudem haben wir konkrete Schritte zur Stärkung des wirtschaftlichen Potenzials der Ukraine, zur Ausweitung von Unterstützungsprogrammen für die Bevölkerung sowie zum Ausbau der heimischen Rüstungsproduktion erörtert. Um diese Ziele zu erreichen, leiten wir eine Reform der Exekutive ein. Ich habe Julija Swyrydenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und ihre Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung.”
Die Bestätigung von Julija Swyrydenko als Premierministerin hängt nun vom ukrainischen Parlament ab, der Werchowna Rada, die über ihre Kandidatur innerhalb von fünf Tagen abstimmen muss. Für eine erfolgreiche Ernennung ist lediglich eine einfache Mehrheit erforderlich, allerdings ist die Zustimmung des Parlaments ungewiss, da in der Vergangenheit auch Kandidaten abgelehnt wurden. Lehnt die Werchowna Rada Swyrydenko ab, ist es an Präsident Selenskyj, einen neuen Kandidaten vorzuschlagen.
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