Markus Söder, Vorsitzender der CSU, erteilt der Idee, deutsche Truppen als Sicherheitsgarantie für die Ukraine zu entsenden, eine klare Absage. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass NATO-Truppen dort stationiert werden. Russland würde das auf keinen Fall hinnehmen. Das wäre ein Schritt Richtung NATO-Beitritt der Ukraine”, erklärte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit der Rheinischen Post. Zusätzlich wies er auf die limitierten Kapazitäten der Bundeswehr hin, die sowohl personell als auch finanziell an ihre Grenzen stoße, und sprach sich daher für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich gegen eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine aus.
Der russische Präsident Wladimir Putin unterstrich am Freitag seine Warnung an den Westen gegen einen Truppeneinsatz in der Ukraine. “Sollten dort Truppen auftauchen – besonders jetzt, während der Kampfhandlungen – betrachten wir sie als legitime Angriffsziele”, äußerte Putin bei einem Wirtschaftsforum. Er betonte, dass die Integration der Ukraine in die NATO einer der Hauptgründe für das militärische Eingreifen Russlands sei und schloss eine Stationierung von Friedenstruppen nach Kriegsende aus – dafür gebe es keinen Grund.
In demselben Interview brachte Söder die Diskussion um den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen zur Sprache. “Ein Frieden ist derzeit nicht in Sicht. Es ist daher angebracht zu überlegen, wehrfähige Ukrainer zurück in ihr Heimatland zu schicken, um dort für Sicherheit zu sorgen”, so Söder. Schon 2024 hatte er ähnliche Gedanken geäußert, als er dem Münchner Merkur sagte, man könne wehrpflichtige Ukrainer zurückschicken, “sofern die Ukraine darum bittet”, hatte aber damals keine genauen Vorschläge gemacht.
Das Thema der Rückkehr wehrfähiger ukrainischer Männer wird zwar von einigen Unionspolitikern immer wieder aufgegriffen, ist aber rechtlich schwer umsetzbar. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich jüngst darauf geeinigt, den vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2027 zu verlängern. Diese Regelung gilt für alle ukrainischen Flüchtlinge, unabhängig von Alter oder Geschlecht.
Söder äußerte sich zudem zur Gewährung von Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland und fordert hier eine Kursänderung. “Das Bürgergeld trägt dazu bei, dass im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weniger Ukrainer in Deutschland arbeiten. Das muss dringend geändert werden – nicht nur für neu ankommende Ukrainer”, betonte Söder. Eine geplante Änderung sieht vor, dass Menschen aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und bei Bedarf Anspruch auf Bürgergeld haben.
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