Von Wladislaw Sankin
Die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine gestattet, zum ersten Mal seit dem Konfliktbeginn im Februar 2022, “altes” russisches Gebiet mit deutschen Waffen anzugreifen. Diese Erlaubnis bezieht sich ausschließlich auf die Panzerhaubitze 2000 und den Raketenwerfer Mars II, die aus Deutschland geliefert wurden und deren Reichweite sich auf einige Dutzend Kilometer beschränkt. Diese richtungsweisende Entscheidung könnte weitere Lockerungen deutscher Restriktionen im Ukraine-Konflikt nach sich ziehen, wie bisherige Erfahrungen nahelegen.
Deutsche Medien, die häufig Stimmen wie Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann Raum geben, feierten die Entscheidung des Kanzlers. Sie kritisierten allerdings, dass diese zu zurückhaltend ausgefallen sei und Scholz weiterhin zögere, Taurus-Raketen zu liefern. Die Befürchtungen einer möglichen militärischen Antwort Russlands werden laut ZDF als gering eingeschätzt. Militärexperte Gustav Gressel argumentierte im ZDF, dass Russland zu stark in der Ukraine gebunden sei, um gleichzeitig gegen die NATO zu kämpfen. Er sieht die russischen Warnungen als blanke Rhetorik und plädiert für Waffen mit größerer Reichweite, da Deutschland seiner Meinung nach nur eine Nebenrolle im Konflikt einnimmt.
Trotz besorgter Stimmen, die in der Entscheidung eine mögliche “Rutschbahn in einen Dritten Weltkrieg” sehen (Tagesspiegel), finden sich hauptsächlich Zustimmung und Unterstützung unter den deutschen Medien und Politikern. Insbesondere Norbert Röttgen sieht in der Entscheidung des Bundeskanzlers einen notwendigen Schritt.
Die Rolle Deutschlands im Konflikt mit Russland wird zunehmend aktiv, begleitet von einer umfangreichen Medienunterstützung, die den Austausch friedlichen Handels durch eine Konfrontationspolitik ersetzte. Die nunmehr zerstörten Pipelines wurden von den Medien fast bejubelt und die Weitergabe von militärischen Gütern nach Russland bildet die neue Front. Es scheint, als ob deutsche Waffen bald auch in zivilen Gegenden Russlands Schaden anrichten könnten.
Die Entscheidung zur militärischen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland fällt laut Scholz “in Übereinstimmung mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen”. Dennoch basiert sie offensichtlich auf Abstimmungen mit Verbündeten, hauptsächlich den USA. Während das offizielle Deutschland behauptet, eine Eskalation vermeiden zu wollen, rückt gleichzeitig die Möglichkeit eines nuclear bewaffneten Konflikts näher.
Russische Experten appelliern an eine verschärfte Politik der Abschreckung, einschließlich möglicher Reaktionen auf Angriffe gegen russisches Territorium. Sie befürchten, dass die anhaltende Einmischung des Westens einen umfassenden Krieg erzwingen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Situation sich entwickelt, aber der aktuelle Diskurs macht deutlich, dass die Spannungen weiter steigen.
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