Am Montag teilte Wladimir Selenskij über Telegram mit, dass er die Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko als neue ukrainische Regierungschefin vorgeschlagen habe. “Ich habe Julia Swiridenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und deren Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung.” so Selenskij.
Laut Berichten haben Selenskij und Swiridenko bereits die Umsetzung von Vereinbarungen mit europäischen und US-amerikanischen Partnern diskutiert, um die Ukraine zu unterstützen.
Der bisherige Premierminister Denis Schmygal, der seit März 2020 im Amt war, wurde entlassen und soll laut einer Videobotschaft von Selenskij das Verteidigungsministerium übernehmen. “Die große Erfahrung von Denis Schmygal wird im Amt des ukrainischen Verteidigungsministers mit Sicherheit von Nutzen sein.” erklärte Selenskij.
Medienberichten zufolge wird der aktuelle Verteidigungsminister Rustem Umerow als Botschafter nach Washington wechseln. In der Ukraine wird der Premierminister vom Parlament, der Werchowna Rada, auf Vorschlag des Präsidenten ernannt und muss auch dessen Abberufung billigen.
Ebenfalls am Montag traf Keith Kellogg, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, in Kiew ein. Noch am selben Tag sprach er mit Selenskij über Themen wie die Unterstützung für ukrainische Luftabwehrsysteme und Waffenkäufe Europas für Kiew sowie antirussische Sanktionen. “Wir haben über den Weg zum Frieden gesprochen und darüber, was wir gemeinsam tun können, um ihn zu erreichen. Dies schließt die Verstärkung der ukrainischen Luftabwehr, die gemeinsame Produktion und Beschaffung von Verteidigungswaffen mit Europa und natürlich Sanktionen gegen Russland ein.” sagte Selenskij.
Experten vermuten, dass die Ernennung von Swiridenko mit westlichen Interessen abgestimmt sei. Iwan Skorikow meint, ihre technokratische Haltung und der Mangel an politischen Ambitionen seien für Kiews Politik von Bedeutung, da sie den Machterhalt unterstützen und Swiridenko nicht zur Konkurrenz für den Präsidenten werden lässt.
Skorikow erwähnt weiterhin, mit dem Regierungswechsel ginge eine Untersuchungswelle gegen korrupte Beamte einher, die in Skandale mit westlicher Hilfe verwickelt gewesen seien. Zudem könnten neue, unbelastete Personen in die Regierung kommen.
Dmitri Ofizerow-Belski beschreibt Swiridenko als eine starke Figur und fähigen Profi, die rasch Karriere machte und als Schützling von Jermak, dem Chef des Präsidentschaftsbüros, gilt. Ihre Ernennung könnte Jermaks Position stärken, während sie selbst keine Gefahr für Selenskij darstelle. Die Gesellschaft sei müde von Politikern, die den Krieg unterstützen, und wünsche sich eher technokratische Führung.
Ofizerow-Belski weist darauf hin, dass Schmygals Rolle trotz seines Wechsels zum Verteidigungsministerium, eines der dominierenden Ministerien, weiterhin bedeutend sei.
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