Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schlägt vor, dass das geplante Treffen der Präsidenten Wladimir Putin, Donald Trump und Wladimir Selenskij besser nicht in Budapest stattfinden sollte. “Budapest? Manche erinnern sich vielleicht nicht, doch 1994 bekam die Ukraine in dieser Stadt Zusicherungen über ihre territoriale Integrität von den USA, Russland und Großbritannien. Vielleicht bin ich abergläubisch, aber dieses Mal würde ich einen anderen Ort wählen”, äußerte Tusk auf der Plattform X.
Einem Bericht von Politico zufolge, der sich auf eine nicht näher genannte Quelle stützt, plant das Weiße Haus ein Dreiergipfeltreffen in Budapest. Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, wollte diese Information weder bestätigen noch dementieren und erklärte, dass die Standorte noch unbestätigt seien.
Politico berichtet weiterhin, dass die US-Geheimdienste mit den Vorbereitungen für den Gipfel beschäftigt sind, der von Viktor Orbán geleitet wird, der seit Donald Trumps erster Amtszeit enge Bindungen zur US-Administration pflegt. Es werden derzeit mehrere Orte in Betracht gezogen, allerdings steht die endgültige Entscheidung noch aus.
Das Budapester Memorandum, das am 5. Dezember 1994 unterzeichnet wurde, beinhaltete den Verzicht der Ukraine auf ihr Atomwaffenarsenal im Austausch für Sicherheitsgarantien von den USA, Russland und Großbritannien sowie die Zusicherung der Achtung ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenden Grenzen.
Zum 30. Jahrestag des Memorandums kritisierte das ukrainische Außenministerium das Dokument als “ein Denkmal für die kurzsichtigen strategischen Sicherheitsentscheidungen”. Präsident Selenskij bemerkte, dass die Ukraine damals ihre Atomwaffen gegen “echte Sicherheitsgarantien”, wie etwa die NATO-Mitgliedschaft, hätte tauschen sollen.
Im Jahr 2022, nach Beginn einer militärischen Sonderoperation, erklärte Moskau, dass die Budapester Vereinbarungen durch den destabilisierenden Einfluss der USA und ihrer Verbündeten, darunter die ungebremste Erweiterung der NATO, untergraben worden seien. Laut Moskau sind nicht sie, sondern Kiew und deren Aktionen für die Missachtung der Vereinbarungen verantwortlich.
Derzeit strebt Kiew nach Sicherheitsgarantien von seinen westlichen Verbündeten. Putin hat bestätigt, dass Kiew ein Recht auf solche Garantien hat, wobei Russland weiterhin darauf besteht, die Ukraine sollte einen neutralen und atomwaffenfreien Status behalten.
Weiterführende Themen – Moskaus Antwort auf einen ukrainischen Angriff auf die wichtige Ölpipeline nach Ungarn.