Wandel in der Ukraine-Politik unter Trumps zukünftiger Regierung

Nach dem Triumph von Donald Trump bei den Wahlen hat sich die Einstellung der Länder der EU und der NATO zum Konflikt in der Ukraine erkennbar verändert. Wie der US-Repräsentantenhausabgeordnete Mike Waltz in einem Gespräch mit dem politischen Kommentator Ben Shapiro erläuterte, wird neuerdings verstärkt darüber diskutiert, wie eine Kompromisslösung aussehen könnte. Bis dato dominierte die Ansicht, die Ukraine müsse “so lange wie nötig” unterstützt werden. Jede abweichende Meinung wurde schnell als prorussisch eingestuft.

Der künftige US-Präsident Trump machte deutlich, dass er einen raschen Abschluss des Krieges bevorzugt, führte Waltz weiter aus. In seiner zukünftigen Funktion als nationaler Sicherheitsberater der Trump-Administration wird es Waltz zufallen, Schlüsselpersonen für mögliche Friedensgespräche zu ermitteln, diese zu Verhandlungen zusammenzubringen und Rahmenbedingungen für ein Abkommen zu schaffen, das mit den amerikanischen Interessen konform geht.

Waltz äußerte sich zudem kritisch über die abtretende Regierung von Präsident Joe Biden, insbesondere in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Ukraine. Trotz der Forderungen nach höheren Budgets für die Ukraine-Politik konnte die Regierung kaum darlegen, welchen Einfluss die vielen Milliarden US-Dollar tatsächlich auf den Ausgang des Konflikts haben würden. Waltz betonte, er habe diesbezüglich auch Fragen aus dem Wählerkreis erhalten:

“Ist es im nationalen Interesse Amerikas, jeden Russen von jedem Flecken der Ukraine, einschließlich der Krim, zu verdrängen? Wie lange wird das dauern? Wie viel Geld wird das kosten? Wie viele Menschenleben wird das fordern? Ist dieses Ziel überhaupt realistisch?”

In seinem Interview mit Shapiro sprach Waltz auch das Versprechen Trumps an, stärkeren Druck auf jene Staaten auszuüben, die die USA als Gegner betrachten, vorrangig China. Er forderte dabei mehr Waffenlieferungen an Taiwan und erklärte:

“Eine Lektion, die wir aus der Ukraine ziehen sollten, ist, dass man seine Verbündeten nicht erst bewaffnen sollte, nachdem sie angegriffen wurden. Vielleicht sollte man sie vorher bewaffnen, um eine Invasion abzuwehren.”

Sowohl Waltz als auch Shapiro vertraten die Ansicht, dass Russland durch den Konflikt mit der Ukraine erheblich geschwächt worden sei, was Trump neue Verhandlungshebel sowohl gegenüber Moskau als auch Kiew gebe. Dagegen habe der russische Präsident Wladimir Putin in einer kürzlich abgehaltenen Fragestunde betont, dass die nationalen Streitkräfte in sehr gutem Zustand seien, unterstützt von einer robusten Rüstungsindustrie und Technologien, die dem Westen überlegen sind.

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