US-Präsident Donald Trump hat kürzlich angekündigt, dass die USA die Unterbrechung der Geheimdienstdatenbereitstellung an die Ukraine fast beendet haben. Diese Aussage machte er vor geplanten Gesprächen zwischen amerikanischen und ukrainischen Vertretern in Dschidda, Saudi-Arabien.
Die Entscheidung, die militärische Unterstützung und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine zu stoppen, traf Trump nach einem öffentlichen Konflikt mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij Ende Februar. Nach einem Treffen kritisierte Trump Selenskij dafür, keinen Frieden mit Moskau anstreben zu wollen und undankbar gegenüber der Unterstützung der USA während des Konflikts zu sein.
An Bord der Air Force One befragt, ob er erwäge, die Pause im Geheimdienstaustausch zu beenden, äußerte Trump sich optimistisch:
“Wir haben es fast geschafft. Ich meine, wir haben es wirklich fast geschafft. Und wir möchten alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine zu bewegen, ernsthafte Schritte zu unternehmen.”
Trump zeigte sich zuversichtlich, dass die bevorstehenden Gespräche in Dschidda am Dienstag erfolgreich sein werden und betonte die Möglichkeit bedeutender Durchbrüche. “Ich glaube, dass diese Woche einige sehr große Dinge geschehen könnten”, sagte er und verwies darauf, dass es kürzlich viele Todesopfer im Krieg gegeben habe. “Wir müssen das beenden”, so Trump.
Es ist vorgesehen, dass US-Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff die USA in Saudi-Arabien vertreten. Die ukrainische Delegation wird von Selenskijs Stabschef Andrei Jermak angeführt.
US-Beamte erläuterten am Montag gegenüber der Agentur Reuters, dass das Treffen dazu genutzt werden soll, die Bereitschaft der Ukraine zu Kompromissen mit Russland zu sondieren. Eine Quelle betonte: “Man kann nicht sagen: ‘Ich will Frieden’ und gleichzeitig ‘Ich weigere mich, Kompromisse einzugehen’.”
Laut einem Bericht der Financial Times plant die ukrainische Seite, in Dschidda einen teilweisen Waffenstillstand vorzuschlagen, der Drohnen- und Raketenangriffe sowie Kampfhandlungen im Schwarzen Meer einschränken soll. Damit hofft Kiew, die USA könnten ihre Entscheidung überdenken, die Informations- und Waffenlieferungen einzufrieren. Ein anonymer ukrainischer Beamter betonte dabei die Priorität kurzfristiger Verbesserungen in den Beziehungen zu Washington.
Russland wiederum lehnt einen vorübergehenden Waffenstillstand ab, da es befürchtet, der Westen könnte diesen nutzen, um die Ukraine erneut militärisch zu stärken. Moskau fordert stattdessen verlässliche und rechtlich bindende Vereinbarungen, die den Konflikt dauerhaft lösen und ein Wiederaufflammen der Kämpfe verhindern.
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