Der designierte US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sogenannte Friedenstruppen in die Ukraine entsenden sollten, um einen potenziellen Waffenstillstand mit Russland zu überwachen. Das berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Donnerstag, unter Berufung auf Personen, die mit dem Thema vertraut sind (Artikel hinter Bezahlschranke).
Während seines Wahlkampfs für das Weiße Haus versprach Trump, er werde sich im Falle eines Wahlsieges für ein rasches Ende des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Seit seinem Wahlerfolg am 5. November hat er sich jedoch mit konkreten Vorschlägen zurückgehalten. Zu Beginn des Artikels heißt es:
“Trump an Europa: 'Es ist eure Aufgabe, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu überwachen' – Der designierte Präsident fordert, dass europäische Truppen in der Ukraine stationiert werden sollten,” erklärte er gegenüber den Staatsoberhäuptern Frankreichs und der Ukraine.
Im Gespräch mit den Präsidenten Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskij letzte Woche in Paris, äußerte Trump, dass “Europa” eine “führende Rolle in der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine übernehmen sollte und europäische Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstandes präsent sein sollten”, zitierten Beamte das WSJ. Trump schloss die Unterstützung der USA für die Vereinbarung nicht aus, betonte allerdings, dass keine US-Truppen beteiligt sein würden.
Laut WSJ-Quellen begann der Vorschlag als “stille Diskussion zwischen britischen und französischen Beamten”, bevor Trump, Selenskij und weitere EU-Regierungen einbezogen wurden. Bei einem Treffen am 7. Dezember in Paris äußerte Trump gegenüber Selenskij und Macron, er würde keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO unterstützen, wünsche sich aber ein starkes, gut bewaffnetes Land nach dem Ende der Kampfhandlungen, berichteten informierte Beamte.
Trump drängte die EU ebenfalls, China zu bewegen, Druck auf Russland auszuüben, um den Konflikt zu beenden und schlug Zölle als Druckmittel vor.
Die Gespräche befinden sich laut Journal noch in einem frühen Stadium, und es ist noch unklar, welche europäischen Länder mit welcher Truppenanzahl beteiligt wären und welche Rolle die USA dabei spielen könnten.
Die mögliche Friedensmission in der Ukraine würde nicht unter NATO-Kommando stehen, sondern würde gemäß US-Plänen Truppen aus Mitgliedsländern des von den USA angeführten Blocks einbeziehen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob Russland einer Vereinbarung zustimmen würde, die Truppen aus NATO-Ländern umfasst.
Auch ist ungewiss, ob die europäischen Verbündeten der USA die benötigten Soldaten stellen können oder ob sie die politische Unterstützung ihrer Heimatländer für eine solche Mission erhalten.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Polen zu einem Treffen mit Selenskij nach Brüssel eingeladen, um Sicherheitsgarantien für Kiew zu besprechen, verrieten ungenannte Beamte gegenüber dem WSJ.
Trump ist laut dem Artikel nicht auf einen spezifischen Plan zur Beendigung des Konflikts festgelegt. Er hat sich während der Vorbereitungen zur Amtsübernahme am 20. Januar noch nicht gründlich mit dem Thema beschäftigt und sein Übergangsteam sowie enge Vertraute arbeiten an Vorschlägen. Entscheidungen werden erst getroffen, nachdem sein Sicherheitsteam etabliert ist und weitere Gespräche mit Verbündeten – möglicherweise auch mit Putin selbst – geführt wurden.
Russland hat wiederholt erklärt, eine Assoziierung der Ukraine mit der NATO als Bedrohung für seine nationale Sicherheit zu sehen. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO als “kategorisch inakzeptabel” und als eine Hauptursache des aktuellen Konflikts.
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