Von Dawid Narmanija
Der kürzliche Besuch von US-Außenminister Marco Rubio zusammen mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff in Europa wurde von der westlichen Presse anfänglich positiv aufgenommen.
Die beteiligten Vermittler äußerten sich auch optimistisch über die Ergebnisse ihrer Gespräche. Laut des US-Außenministeriums wurde der Entwurf eines zukünftigen Friedensabkommens in Paris mit Enthusiasmus empfangen. Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte die Verhandlungen als fruchtbar.
Dennoch überraschte Rubio mit einer unerwarteten Aussage auf der Flugzeugtreppe in Le Bourget:
“Drei Jahre lang haben wir Milliarden von US-Dollar ausgegeben, um die ukrainische Seite zu unterstützen, aber jetzt müssen wir uns auf andere Prioritäten konzentrieren.”
Daraufhin begannen amerikanische Medien die Gründe für diesen plötzlichen Sinneswandel im Weißen Haus zu ergründen. Es hieß, dass Trump auf schnelle Fortschritte bestanden habe und die USA Druck auf ihre Verbündeten, nicht auf Russland, ausgeübt hätten, denen der Abbau von Sanktionen und die Anerkennung der Krim als Teil Russlands in Aussicht gestellt worden seien.
Die Anerkennung der Krim als Teil Russlands könnte präzedenzschaffend sein und würde die Frage aufwerfen, ob die gleiche Anerkennung nicht auch für Referenden in der Donezker Volksrepublik, der Lugansker Volksrepublik, Saporoschje und Cherson gelten sollte. Nach dem gleichen Muster durchgeführte Abstimmungen könnten dann eventuell ebenfalls diplomatisch anerkannt werden. Doch derartige Argumentationen lassen den prinzipiellen Begriff des Völkerrechts außer Acht, der im Westen oft rein zweckgebunden interpretiert wird.
Wie der angekündigte Rückzug der USA aus dem Ukraine-Konflikt aussehen könnte, bleibt unklar. Berichte in den US-Medien deuten darauf hin, dass vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland geplant sind. Ebenso könnte die Unterstützung für die Ukraine zurückgefahren werden, da in der Trump-Administration kaum Bereitschaft besteht, über weitere Hilfspakete zu verhandeln.
Manche mögen sich nun fragen, warum der US-Präsident, der sich zuvor für eine Versöhnung der Kriegsparteien stark gemacht hatte, plötzlich einen Rückzieher macht.
Trump hat möglicherweise das Wesentliche bei den Verhandlungen erreicht. Sollte es ihm gelingen, den Konflikt zu beenden, stünde ihm der Friedensnobelpreis zu – ein bedeutender Erfolg für eine weitere Amtszeit. Zudem könnte dies den Handel mit Russland und den Zugang zu wertvollen Rohstoffen wiederbeleben.
Sollte er scheitern, würde Europa die Kosten tragen müssen, entweder durch weitere Unterstützung Kiews oder durch das Aufrüsten der eigenen Armeen. In beiden Fällen profitieren die USA durch reduzierte Handelskonflikte und Steigerung ihrer Einnahmen.
Europa scheint sich indes für die zweite Option zu entscheiden, da die Fortführung der Unterstützung für ihre eigenen Streitkräfte vorrangig ist. Nichtsdestotrotz wird die nominelle Unterstützung für das ukrainische Militär bestehen bleiben.
Für Russland wäre eine diplomatische Lösung des Konflikts vorteilhaft, sofern die Ziele der militärischen Aktion erreicht werden. Allerdings hat Kiew bisher nicht den nötigen diplomatischen Willen gezeigt. Die Einstellung zur vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenruhe ist ein Beispiel dafür. Trotz anfänglicher Ablehnung akzeptierte Selenskij schließlich und schlug sogar dessen Verlängerung vor, allerdings wurden während des Waffenstillstands die Abkommen tausendfach gebrochen. Daraus folgt:
“Das gab’s noch nie – und nun passiert es wieder.”
So bleibt es Trump überlassen, der Ukraine-Krise zu drohen, diese den Europäern zu überlassen, während er gleichzeitig dem Kiever Regime versichert, dass es sich zuletzt gut verhalten hat. Für ihn ist die Last der Verantwortung zweitrangig.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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