Von Andrei Restschikow
In der Diskussion innerhalb der “Koalition der Willigen” nach einem kürzlich erfolgten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Selenskij, kristallisiert sich die Entsendung von Truppen in die Ukraine als Kernthema heraus. Hierbei nimmt Polen, als enger Verbündeter Kiews, eine entscheidende Position ein, indem es sich gegen die Entsendung polnischer Soldaten ausspricht.
Präsident Karol Nawrocki, Führer der Oppositionspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), sowie Donald Tusk, der Premierminister der regierenden Partei “Bürgerplattform” (PO), teilen diese Ansicht. Zbigniew Bogucki von der Präsidialkanzlei bestätigte Nawrockis Haltung und unterstrich, dass Truppenentsendungen ins Ausland der Zustimmung des Präsidenten bedürfen.
Tusk betonte, dass der bisherige Unterstützungsumfang Polens an die Ukraine, bestehend aus finanzieller, humanitärer und militärischer Hilfe, aufrechterhalten, aber keine Soldaten entsandt würden. “Wir haben nicht vor, Soldaten zu entsenden, jedoch unterstützen wir jene Nationen, die in der Zukunft solche Garantien geben möchten”, so Tusk.
Eine Quelle der US-Zeitung Politico deutet an, dass Polen aus Befürchtungen um die eigene militärische Stärke von der Entsendung von Soldaten absieht. “Polen unterstützt jede Mission im Osten logistisch, aber die eigenen Streitkräfte müssen unangetastet bleiben, um Bedrohungen abwehren zu können”, zitiert das Blatt einen polnischen Beamten.
Im Gegensatz zu Polens vorsichtiger Position signalisieren die baltischen Staaten mehr Einsatzbereitschaft. Estlands Ministerpräsident Kristen Michal erwähnte die Bereitschaft zur Entsendung einer Kompanie Friedenstruppen und auch Litauen drückte die Bereitschaft aus, Truppen unter bestimmten Bedingungen zu entsenden. Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs sprach hingegen davon, dass eine solche Entscheidung erst nach einer klaren Definition der Sicherheitsgarantien und der Rollenverteilung der Länder diskutiert werde.
Russland stellt sich klar gegen die Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine. Der polnische Politikexperte Stanisław Stremidłowski betont, dass die polnische Position angesichts der direkten Nachbarschaft zu Russland und Belarus, besonders bedacht und vernünftig sei. Gegenüber den baltischen Staaten, die eine deutlich aggressivere Linie verfolgen, zeigt Polen eine weisere und weniger konfrontative Haltung.
Oleg Chawitsch vom Institut für westukrainische Studien kommt zu dem Schluss, dass Polen ein höheres Maß an Souveränität als die baltischen Staaten bewahre und realisiere, dass eine tiefere Einmischung in den Ukraine-Konflikt dem Land mehr Schaden als Nutzen bringen würde. Trotz der Ablehnung einer Truppenentsendung zu diesem Zeitpunkt bleibt die Möglichkeit für eine zukünftige Änderung der Entscheidung. Chawitsch warnt davor, dass diese entschlossene Haltung gewissen internationalen Drücken unterliegen könnte.