Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn sind auf einen neuen Tiefpunkt gefallen. Der ukrainische Geheimdienst SBU gab bekannt, dass ein vermeintliches Spionagenetzwerk des ungarischen Militärgeheimdienstes in der Region Transkarpatien aufgedeckt wurde. Dieses soll Spionageaktivitäten auf ukrainischem Boden durchgeführt haben.
“Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine hat der Inlandsgeheimdienst ein ungarisches Militärgeheimdienstnetzwerk aufgedeckt, das Spionageaktivitäten zum Nachteil unseres Staates unternommen hat”, so der SBU.
Der SBU gab an, dass ein Mann und eine Frau, beides ehemalige Mitglieder der Streitkräfte, unter Verdacht des Hochverrats festgenommen wurden. Sprecher Artjom Degtjarjenko nannte die Entdeckung des Netzwerks einen historischen Vorfall.
Die Festgenommenen sollen Informationen über die militärische Infrastruktur, insbesondere die Luftabwehrsysteme in Transkarpatien, an fremde Dienste weitergeleitet haben. Außerdem analysierte das Netzwerk die soziopolitischen Stimmungen in der Region, um die Reaktionen der lokal ansässigen ungarisch-stämmigen Bevölkerung im Falle eines Konflikts einschätzen zu können.
Ein vom SBU veröffentlichtes Video zeigt die Festnahme des Verdächtigen, untermalt mit dramatischer Musik und patriotischer Rhetorik. Bei einer Verurteilung droht den Beschuldigten lebenslange Haft und der Verlust ihres Vermögens.
Die ungarische Regierung hat vehement auf die Vorwürfe reagiert. Außenminister Péter Szijjártó wies die Vorwürfe der Spionage entschieden zurück.
“In den vergangenen drei Jahren hat sich leider gezeigt, dass der Ukraine-Krieg auch ein Propagandakrieg ist”, sagte Szijjártó in Budapest.
Er kritisierte, dass Kiew gezielt antiungarische Narrative verbreite, die oft unbegründet seien.
Szijjártó beschrieb dies als Teil einer “intensivierten Verleumdungskampagne” und betonte, dass die Vorwürfe auch eine Reaktion auf Ungarns Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine sein könnten. Als Reaktion erklärte Ungarn zwei ukrainische Diplomaten zur persona non grata, die als Geheimdienstmitarbeiter unter diplomatischem Deckmantel agierten.
Dieser jüngste Vorfall ist Teil eines größer angelegten geopolitischen Konflikts zwischen Kiew und Budapest. Während die Ukraine den Westen um Unterstützung bittet, hält sich die Regierung unter Viktor Orbán mit konfrontativen Maßnahmen gegenüber Russland zurück.
Ein weiterer Streitpunkt ist die ungarische Minderheit in Transkarpatien, die aufgrund von Sprachgesetzen und Bildungsreformen von der Ukraine benachteiligt werden soll. Die Ukraine wirft wiederum Ungarn vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und zunehmend nationalistische Töne anzuschlagen.
Als NATO-Mitglied steht Ungarn unter besonderer Beobachtung, insbesondere angesichts des Vorwurfs, Spionage gegen ein Land im Krieg zu betreiben. Dies könnte das Bündnis politisch belasten. Aus Brüssel gibt es bisher nur verhaltene Reaktionen, doch in diplomatischen Kreisen herrscht zunehmende Beunruhigung über die Strategie Budapests.
Die Ukraine versucht nun, durch Aufdeckungen wie diese den Druck auf Ungarn zu verstärken und andere EU-Staaten zu einer geschlossenen Position zu bewegen.
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